Klimaschützer wollen Gasleitungen blockieren

BERLIN. Mitglieder des Bündnisses „Aufstand der letzten Generation“ haben der Bundesregierung damit gedroht, Öl- und Gasleitungen zu blockieren. „Um unsere mehrwöchigen Proteste auf den Straßen Berlins und nun in Frankfurt im Herzen der Finanzierung des fossilen Wahnsinns zu unterstützen, weiten wir unseren Protest auf fossile Infrastruktur aus“, kündigten die radikalen Klimaschützer an. Man sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, um der jungen Generation „eine Überlebenschance“ zu sichern. Der Widerstand solle aber friedlich und gewaltfrei vonstatten gehen. Die Leitungen würden erst dann wieder freigegeben, wenn die Bundesregierung versichere, den Ausbau und die Finanzierung fossiler Energie-Infrastruktur fortan zu unterlassen. Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat in der Vergangenheit immer wieder durch Autobahnblockaden für Aufsehen gesorgt. Mit ihren Aktionen wollen sie die Politik in Deutschland zu mehr Klimaschutz zwingen. (fw)

Innenministerin bestürzt über Entführungspläne

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über das mutmaßliche Vorhaben der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ gezeigt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. „Der jüngste Schlag gegen Terror-Pläne läßt uns in einen Abgrund blicken“, äußerte sie im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Die beabsichtigte Entführung und die Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland sowie die Umsturzphantasien der Beteiligten „zeigen eine neue Qualität der Bedrohung“. Die Bundesregierung sei wachsam und lasse sich nicht einschüchtern. Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken hat sich für ein hartes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Die Radikalisierung der sogenannten Querdenker oder auch der Reichsbürgerszene nimmt erschreckende Ausmaße an und ist zutiefst besorgniserregend“, mahnte die Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur zufolge. Vergangene Woche hatte die Polizei in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein insgesamt 20 Objekte durchsucht. Bei den Razzien wurden vier Verdächtige festgenommen. Den Hauptverdächtigen wirft die federführende rheinland-pfälzische Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz unter anderem schwere staatsgefährdende Straftaten wie geplante Sprengstoffanschläge und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Laut den Sicherheitsbehörden hätten sie einen dreistufigen Plan geschmiedet: Durch gezielte Anschläge die Stromversorgung in Deutschland zu destabilisieren und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, außerdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „festzunehmen“, die „unrechtmäßige“ Bundesregierung zu stürzen, um letztlich die „Regierungsgewalt zu übernehmen“, so Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. Den Fahndern war es gelungen, einen verdeckten Ermittler in die Gruppe enzuschleusen. Bei diesem wollten die Hauptverdächtigen im Februar Waffen kaufen, darunter nach LKA-Angaben auch Panzerfäuste. Bei der Übergabe der zuvor unbrauchbar gemachten Waffen nahm die Polizei die Männer fest. Sie hatten zuvor den vereinbarten Betrag von 40.000 Euro in Goldbarren und Goldmünzen gezahlt. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler außer Waffen auch falsche Polizei-Dienstausweise, Blaulichter und Polizei-Warnwesten. Damit wollten sich die Tatverdächtigen mutmaßlich als Polizisten ausgeben. (fw)

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