Innenministerium erlaubt Regenbogenflagge

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Hissen der Regenbogenfahne vor Dienstgebäuden des Bundes genehmigt. „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, daß wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen“, begründete die Sozialdemokratin den Schritt auf Twitter. „Wir wollen, daß die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat.“ Die bekannte Fahne der Schwulenbewegung wird zwar bereits seit mehreren Jahren in vielen Bundesländern zu verschiedenen Anlässen vor öffentlichen Gebäuden gezeigt, jedoch gab es bisher keine einheitliche Regelung. Insbesondere war unklar, wie das Hissen der Fahne mit dem staatlichen Neutralitätsgebot zu vereinbaren sei. Die Regenbogenfahne darf nun anlaßbezogen gesetzt werden „an Flaggenmasten und Flaggenstöcken der Dienstgebäude aller Behörden und Dienststellen des Bundes“, sowie an Einrichtungen, „die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen“. Darüber hinaus ist „das Anbringen der Regenbogenflagge zum Beispiel in Eingangsbereichen und Innenhöfen und an Fassaden“ gestattet. (JF)

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Mißbrauchsfälle: Linke kündigt Aufarbeitung an 

BERLIN. Die Linkspartei hat angekündigt, Vorwürfe zu prüfen, laut denen es in ihrem hessischen Landesverband mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen gegeben haben soll. „Die Linkspartei wird rasch einen externen, unabhängigen Expertenrat zur Aufarbeitung der Vorwürfe sexuellen Mißbrauchs und Gewalt zusammenrufen“, teilte die stellvertretende Parteivorsitzende, Martina Renner, mit. Es brauche eine Diskussion bezüglich „Mißbrauch begünstigender Machtstrukturen, Opferschutz und mögliche Konsequenzen für mutmaßliche Täter“. Die Landesverbände sowie die Fraktionen würden in die Debatte miteinbezogen, sagte Renner. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel vom Freitag. In diesem bekundeten zehn zumeist ehemalige Mitglieder der Linkspartei sowie ihrer Nachwuchsorganisation Linksjugend solid, von Parteikollegen sexuell belästigt worden zu sein. Mittlerweile haben sich 20 weitere Personen gemeldet, die ebenfalls von sexuellen Übergriffen innerhalb der Linkspartei berichten. Einer der Beschuldigten ist der frühere Lebenspartner von Parteichefin Janine Wissler. Sie war bis 2021 Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag und soll ihn angeblich gedeckt haben. Wissler wies den Vorwurf am Freitag zurück: „Ich selbst war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlaß, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.“ Mehrere Linkspartei-Mitglieder fordern in den sozialen Medien unter dem Hashtag „LinkeMeToo“ eine personelle Neuaufstellung. „Die Linkspartei braucht einen Neustart – ohne Täter und ohne Strukturen, in denen Täter sich wohlfühlen“, sagte die Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims. Laut dem Vorsitzenden der Linksjugend, Jakob Hammes, liegen die Ursachen der mutmaßlichen Übergriffe in der Struktur der Partei. „Wir haben in der Linken ein Problem mit Männerbünden, bestehend aus Funktionären, die schon seit der Gründung aktiv sind, Ämter auf sich vereinen und sich gegenseitig helfen, ihre Macht zu festigen“, sagte er dem Tagesspiegel. (zit)