Oklahoma verschärft Abtreibungsrecht

OKLAHOMA CITY. Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt hat einen Gesetzentwurf (SB 612) unterzeichnet, der die meisten Abtreibungen verbietet und deren Durchführung als Straftat einstuft. Medizinische Dienstleister, die Abtreibungen vornehmen, werden mit bis zu zehn Jahren Gefängnis oder Geldstrafen von bis zu 100.000 Dollar bestraft. Das Gesetz soll im August in Kraft treten. „Wir wollen, daß Oklahoma der lebensfreundlichste Staat des Landes wird“, betonte der Republikaner nach Angaben der Zeitung The Oklahoman. Jennifer Rene „Jen“ Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, kritisierte die Gesetzgebung: „Die heutigen Maßnahmen in Oklahoma sind Teil eines beunruhigenden nationalen Trends, der die Rechte der Frauen angreift“, sagte sie. „Die Biden-Administration wird sich weiterhin an die Seite der Frauen in Oklahoma und im ganzen Land stellen, um ihre Freiheit zu verteidigen, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen.“ Parallel dazu kündigte Nancy Northup, Präsidentin des Center for Reproductive Rights, an, Klage gegen das neue Gesetz einreichen zu wollen. „Oklahomas totales Abtreibungsverbot ist offenkundig verfassungswidrig“, betonte die 61jährige Aktivistin. „Wir haben den Staat Oklahoma in den letzten zehn Jahren zehnmal verklagt, um den Zugang zu Abtreibungen zu schützen, und wir werden auch dieses Gesetz anfechten, um zu verhindern, daß diese Travestie jemals in Kraft tritt.“ Die einzige Ausnahme, die SB 612 vorsieht, betrifft Abtreibungen, die als notwendig erachtet werden, um das Leben einer schwangeren Frau zu retten. Für Frauen, die durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger werden, gibt es keine Ausnahme. Das Gesetz bestraft keine Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. (ctw)

Schweden und Finnland liebäugeln mit der Nato

HELSINKI. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) hat erklärt, daß Finnland innerhalb weniger Wochen über einen Nato-Beitritt entscheiden werde. „Ich werde keinen Zeitplan nennen, wann wir unsere Entscheidungen treffen werden. Aber ich denke, es wird ziemlich schnell gehen“, sagte Marin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson vergangene Woche. Nach Angaben von Yleisradio (Yle) betonte Marin, daß sowohl ein Beitrittsantrag als auch ein Nicht-Beitritt Risiken bergen würden. Laut Yle gehen mehrere Analysten davon aus, daß sowohl Finnland als auch Schweden rechtzeitig vor dem bevorstehenden Gipfel in Madrid im Juni einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen werden. Einer Zählung der Zeitung Ilta-Sanomat zufolge, befürwortet etwas mehr als die Hälfte (106 Parlamentarier) der insgesamt 200 Parlamentsabgeordneten den Beitritt. Parallel dazu arbeitet die schwedische Regierung an einer sicherheitspolitischen Analyse, deren Ergebnis Ende Mai vorgelegt werden soll. In Finnland sorgte nicht nur der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Jussi Halla-aho (Finnen-Partei), mit seiner These, Rußland könne ein kleines Gebiet Finnlands besetzen, um dessen Nato-Beitritt zu behindern, für Aufsehen. Auch die Ansicht von Lord Robert Skidelsky, einem Mitglied des britischen Oberhauses, daß eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands igegen den Neutralitätsvertrag mit Rußland von 1948 verstoße, macht Schlagzeilen. (ctw)

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