Integration fängt damit an, daß Sie als Deutscher mal Türkisch lernen.“ Diesen Satz hat die Urgrüne Renate Künast nie nachweislich gesagt. Dennoch verbreitete sich das falsche Zitat als Internet-Meme im Zuge der Grenzöffnung 2015 auf Facebook.

Die 67jährige klagte darauf gegen den Internetkonzern, der inzwischen Meta heißt. Künasts Würzburger Anwalt, spezialisiert auf Online-Netzwerke, forderte, daß der Zuckerberg-Dienst nicht nur den inkriminierten Originaleintrag löscht (wie längst geschehen), sondern auch identische Inhalte selbständig aufspürt und entfernt.

Es könne nicht die „Lebensaufgabe von Betroffenen sein“, so ihr Anwalt, immer neue Variationen eines Falschzitates selbst zu finden und zu melden. Bereits 2019 hatte der EuGH festgestellt, daß Onlinedienste auch von nationalen Gerichten der EU verpflichtet werden können, rechtswidrige Inhalte aktiv zu identifizieren und zu bannen.

Das Landgericht Frankfurt/Main gab der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden recht. Facebook-Betreiberin Meta sei verpflichtet, „kerngleiche“ Varianten des Memes ohne erneuten Hinweis zu sperren, auch wenn diese eine andere Ursprungs-URL haben.

Ich bin es leid, zu bekämpfen, daß Antifas, nur befristete Arbeitsverträge abschließen können.

Zwar müßten Dienstanbieter nicht jeden ins Netz gestellten Beitrag auf Rechtsverstöße prüfen, aber Künast habe ja bereits auf das Falschzitat hingewiesen. Darum sei es ihr nicht zumutbar, den Hinweis bei jedem weiteren Verstoß zu wiederholen, sagte der Vorsitzende. Meta muß außerdem zehntausend Euro Schmerzensgeld an die frühere Bundesministerin zahlen. Den Verlust dürfte Milliardär  Mark Zuckerberg verschmerzen können. Die Kammer begründete dies mit der beschädigten Glaubwürdigkeit Künasts im „Meinungskampf“ durch das Falschzitat. Dabei gäbe es so viele echte haarsträubende Zitate der ehemaligen Rechtsausschußvorsitzenden des Bundestages, daß dazu ein Fake-Zitat gar nicht nötig gewesen wäre. Zum Beispiel: „Ich bin es ehrlich gesagt leid, daß wir seit Jahrzehnten dafür kämpfen, daß NGOs und Antifagruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschließen können.“ (Bundestagsrede, 12. März 2020)