© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 18/22 / 29. April 2022

Parteien, Verbände, Personen

FDP

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt. Der Politiker wurde mit 521 der insgesamt 585 abgegebenen Stimmen in sein Amt gewählt. Djir-Sarai  führte das Amt bereits kommissarisch als Nachfolger von Volker Wissing, der in die Bundesregierung ging.

 www.fdp.de





Grüne

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich im Streit um sein Parteiausschlußverfahren mit dem baden-württembergischen Landesverband der Grünen auf einen Vergleich geeinigt. Dem Kompromiß zufolge lasse Palmer seine Parteimitgliedschaft bis 2023 ruhen. Dann solle geklärt werden, wie sich der Politiker in Zukunft äußern könne, ohne dadurch Grundsätze zu verletzen. Palmer und sein Anwalt Rezzo Schlauch zeigten sich zufrieden mit der Lösung. Die Grüne Jugend in dem Bundesland dagegen kritisierte die Einigung.  

 www.gruene-bw.de





Magdeburg

Die parteilose Simone Borris hat die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Magdeburg für sich entschieden. Mit 43 Prozent bekam die bisherige Sozialbeigeordnete die meisten Stimmen, gefolgt von Jens Rösler (SPD) mit 26 Prozent und Tobias Krull (CDU) mit 12 Prozent. Frank Pasemann, Kandidat der AfD, aus der er 2020 ausgeschlossen worden war, konnte fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die AfD in Magdeburg 15 Prozent erhalten. Der bisherige Bürgermeister Lutz Trümper trat nicht mehr zur Wahl an. Er war seit über 20 Jahren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts. Am 8. Mai findet die Stichwahl zwischen Borris und Rösler statt.

 www.magdeburg.de





Saarland

Der Landtag in Saarbrücken hat die Landesvorsitzende der SPD, Anke Rehlinger, zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt. Die Sozialdemokratin erhielt bei der Abstimmung 32 der insgesamt 51 Stimmen. Rehlinger tritt die Nachfolge von Tobias Hans (CDU) an, der seit 2018 Ministerpräsident das Landes war. Bei der Landtagswahl im März konnte Rehlingers SPD mit 43 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament erringen.

 www.landtag-saar.de