Kalbitz unterliegt im Streit um AfD-Mitgliedschaft 

Berlin. Das Landgericht Berlin hat die Klage des früheren AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine Wiederherstellung seiner Mitgliedschaft abgelehnt. Kalbitz habe beim Parteieintritt 2013 wissentlich falsche Angaben gemacht, sagte der Richter laut der Nachrichtenagentur AFP. Er sei deswegen juristisch nie Mitglied der Partei geworden. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz auf Betreiben des damaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen die Mitgliedschaft im Mai 2020 mit der Begründung entzogen, er habe bei seinem Parteieintritt 2013 eine Mitgliedschaft bei der Heimattreuen Deutschen Jugend und bei den Republikanern verschwiegen. Zu diesem Zeitpunkt war Kalbitz Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Landessprecher in Brandenburg. Laut der Bundessatzung der AfD ist für diesen Fall kein Parteiausschlußverfahren vorgesehen, sondern eine sofortige Annullierung der Mitgliedschaft. Kalbitz hatte dagegen in einem Eilverfahren Klage eingereicht und war, wie nun auch im Hauptsacheverfahren, damit gescheitert. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, alle Mitglieder „müssen dieses Urteil akzeptieren“. Brandenburgs AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin lobte dagegen Kalbitz’ „unermüdlichen Einsatz für unsere AfD“. Sie gehe davon aus, „daß er auch in der nächsten Instanz weiterhin für seine Mitgliedsrechte in der AfD streiten wird“. Andere in der Partei halten die Personalie Kalbitz dagegen für abgeschlossen, da seine Chancen angesichts der „glasklaren Rechtslage aussichtlos“ seien. (ho/vo)

Linke fordern Schritte gegen rechte Richter 

ERFURT. Ein Bündnis linker Gruppen hat in einem Forderungskatalog zu Maßnahmen gegen vermeintlich rechte Richter und Staatsanwälte in Thüringen aufgerufen. „Uns bereitet Sorge, daß ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren stark abhängig vom zuständigen Gericht und von den zuständigen Richtern erscheint, was mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten läßt“, teilte die Initiative, zu der neben der Arbeiterwohlfahrt auch Umweltschützer, Frauenrechtler und Migrantenorganisationen gehören, in ihrem Papier mit. Grund zur Sorge seien auch die regelmäßige Verschleppung von Gerichtsverfahren gegen Rechtsextreme in dem Bundesland, deren politische Dimension meist unberücksichtigt bleibe. Mehreren Richtern wird vorgeworfen, an Wahlpartys der AfD teilgenommen zu haben und mit Politikern der Partei in den sozialen Netzwerken „befreundet“ zu sein. Zudem wird dem Verwaltungsgericht insgesamt angelastet, die JUNGE FREIHEIT als „Erkenntnisquelle“ heranzuziehen. Einem Arbeitsrichter wird die Mitgliedschaft in der AfD vorgeworfen, die laut dem Bündnis mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Beamten nicht vereinbar sei. Die Gruppen verlangen in ihrem Schreiben an die Landesregierung in Erfurt beispielsweise vereinfachte Disziplinarmaßnahmen gegen Richter mit einem „rechten Weltbild“, die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Haßkriminalität“ in Thüringen und den Ausbau von Berufungsmöglichkeiten bei abschlägigen Asylbescheiden. Die AfD bezeichnete den Forderungskatalog als „linke Gesinnungsprüfung“. Die Verfasser offenbarten, „daß sie die Grundsätze der Demokratie nicht verstanden haben oder schlicht ablehnen“, so der justizpolitische Sprecher der AfD im Thüringer Landtag, Robert Sesselmann. (fw)