Estland: Keine Russenparade am 9. Mai

NARVA. Fünf Mitglieder des Regionalvorstands der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) von Narva, der östlichsten Stadt Estlands an der Grenze zu Rußland, sind aus der Partei ausgetreten. Zuvor hatte die EKRE, die der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament angehört, einen Gesetzentwurf zum Verbot der Demonstrationen am 9. Mai unterstützt. Parallel dazu hatte sie die Beseitigung sowjetischer Denkmäler gefordert. „Wir sollten wissen, daß auch russischsprachige Menschen einen Platz in der EKRE haben“, zitierte die estnische Rundfunkanstalt ERR Dmitri Gussev. „Mein Team und ich haben immer für die Konsolidierung der estnischen und russischsprachigen Einwohner gekämpft. Als wir beitraten, besprachen wir mit dem damaligen Vorsitzenden Martin Helme unsere roten Linien. Dazu gehörten alle möglichen unflätigen Stiche gegen den russischsprachigen Teil der Bevölkerung und daß wir nicht gegen Denkmäler kämpfen sollten. Damals waren alle einverstanden“, betonte Gussev. Der EKRE-Vorsitzende Martin Helme betonte dagegen, daß nur wenige Mitglieder die Partei im Kreis Ida-Viru verlassen hätten und daß die EKRE ihr Weltbild nicht ändern werde, um sie zu halten. „Die Insignien der Roten Armee und das Feiern ihrer Besetzung Estlands ist für die Esten eine Beleidigung. Wir verstehen, daß die Russen ein anderes Verständnis haben und mit diesen Soldaten blutsverwandt sind, aber die Feierlichkeiten zum 9. Mai sind aus unserer Sicht beleidigend, und das sollten die Einheimischen bedenken“, betonte Helme. (ctw)

Schweden-Krawalle: Streit um Polizeieinsatz 

STOCKHOLM. Die Parteivorsitzende der schwedischen Christdemokraten, Ebba Busch, ist nach einem Interview mit dem Schwedischen Rundfunk (SR) scharf kritisiert worden. Dabei ging es um die Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des Osterwochenendes. Dabei unterstrich die 35jährige Parlaments-abgeordnete, daß bei den Unruhen etwa 100 Polizisten verletzt worden seien, und fragte, warum das Land nicht stattdessen „mindestens 100 verletzte Islamisten, 100 verletzte Kriminelle, 100 verletzte Randalierer“ habe. „Ist sie verrückt? Ich bin sehr stolz auf die schwedische Polizei und auf das, was die Polizei an diesem Wochenende unter schwierigen Bedingungen geleistet hat“, kommentierte der sozialdemokratische schwedische Justizminister Morgan Johansson darauf im SR-Nachrichtendienst Ekot. Daraufhin erklärte Ebba Busch gegenüber SVT News, daß sie das Gefühl habe, falsch interpretiert worden zu sein, und daß sie ihre grundlegende Frage für berechtigt halte. Und sie habe das Thema aufgeworfen, um zu zeigen, daß es unangemessen sei, wenn die Polizei zum Rückzug gezwungen werde, nicht aber die Gewalttäter. Busch erhielt Rückendeckung vom Vorsitzenden der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson. „‘Allahu Akbar“, Steinwürfe, Beleidigung von Polizeibeamten, mutwillige Zerstörung von öffentlichem Eigentum. Unter den Gewalttätern befinden sich ganz offensichtlich und in erheblichem Umfang einfache Muslime, Menschen, die physisch in Schweden leben, geistig aber im Nahen Osten und am Horn von Afrika verbleiben“, all dies habe er bereits 2009, also vor 13 Jahren, in einem Artikel im Aftonbladet über genau diese Entwicklung geschrieben, bemerkte der 42jährige am Dienstag auf Facebbok. (ctw)