Bundesregierung stellt russische ITler kalt

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Sicherheitsvorkehrungen gegen Cyberangriffe aus Rußland verschärft. Russische Softwareentwickler, die bei deutschen Unternehmen beschäftigt sind, bekommen nur noch stark eingeschränkt Zugangsberechtigungen zu den von ihnen betreuten IT-Systemen. An große deutsche Unternehmen habe das Bundesinnenministerium eine entsprechende Empfehlung geschickt. Dazu gehörten auch die Betreiber lebenswichtiger Infrastrukturen, wie Strom, Internet und Wasser. Es besteht die Angst, daß Rußland bei deutschen Unternehmen beschäftigte Softwareentwickler unter Druck setzt, damit sie gut getarnte Sabotageprogramme in die von ihnen betreute Software einbauen. Die Deutsche Telekom hat laut der Wirtschaftswoche diese Empfehlung bereits umgesetzt. 2.000 russische Softwareentwickler, die in den vergangenen Wochen in andere Länder verlegt wurden, können nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt auf die ihnen zugeteilte Software einwirken. (mp)

Digital Services Act: EU bringt Netz-Regeln voran

BRÜSSEL. Die EU hat sich auf neue Regeln für das Internet geeinigt. Haßrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der EU künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertet dies als „historische Einigung“. Diese werde „Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen“. Das DSA soll sicherstellen, daß illegale Inhalte wie Haßrede, Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und schneller entfernt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Prinzip soll sein: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Dies solle Rechtssicherheit und Einheitlichkeit stärken. Die Einigung muß noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht. Das DSA verdiene den Titel „Digitales Grundgesetz“ nicht, denn der Deal versage „vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz“, so Breyer. Martin Schirdewan von den Linken lobte: Hier „öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen.“ In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das DSA dürfte es ersetzen. (mp)

Aufgelesen

„Metaverse — angeblich eine Art dreidimensionales Internet, das einem in einer Spezialbrille überall vor der Nase angezeigt werden und sich wahlweise per Sprachbefehl oder Händefuchteln bedienen lassen soll. Doch die Geschichte vom neuen Internet ist nur ein Märchen, um längst bestehende Technologien doch noch mit Gewinn unters Volk zu bringen.“

Jannis Brühl, Digitalteamleiter bei der Süddeutschen Zeitung