Bremen will Klimawandel zum Fluchtgrund machen 

BREMEN. Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat sich für eine Änderung des Asylrechts ausgesprochen, bei der mögliche Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anerkannt werden. „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muß, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfaßt“, begründete sie den Vorstoß laut der Nachrichtenagentur dpa. Dem UN-Menschenrechtsausschuß zufolge dürfe Migranten die Aufnahme nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht sei. Bis 2050 sei mit mehr als 200 Millionen Menschen zu rechnen, die wegen der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verließen, mahnte Stahmann unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen. (zit)

Bayerische Polizei geht gegen Linksextreme vor 

MÜNCHEN. Die Münchner Polizei hat Liegenschaften dreier mutmaßlicher Extremisten aus dem linken Milieu durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Im Fokus der Ermittlung stehen zwei Männer und eine Frau. Die Behörden werfen dem Trio die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie die Verherrlichung schwerer Straftaten vor. Die Gruppe soll seit mehreren Jahren ein linksextremes Magazin herausgegeben haben, in dem unter anderem zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen wurde. Der Razzia am Dienstag waren umfangreiche Ermittlungen des für politisch links motivierte Kriminalität zuständigen Kommissariats vorausgegangen, wie der BR berichtete. Die Ermittler durchsuchten insgesamt sieben Objekte, darunter die Wohnsitze der drei Tatverdächtigen. Mehrere hundert Beweismittel wie Druckmaschinen, Rechner, Mobiltelefone und Festplatten wurden sichergestellt. (JF)

Streit um Sexismus-Vorwürfe in Linksfraktion

BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Martina Renner, hat ihrer Fraktion schwere Vorwürfe im Umgang mit Sexismus gemacht. „Seitdem ich im Bundestag bin, kenne ich Fälle von männlichen Abgeordneten, die Kolleginnen gegenüber übergriffig geworden sind“, sagte sie am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang war besonders der hessische Landesverband in den Fokus geraten. In einem Bericht des Spiegel hatten zehn zumeist ehemalige Mitglieder der Linkspartei und ihrer Nachwuchsorganisation beklagt, von Parteikollegen sexuell belästigt worden zu sein. Einer der Beschuldigten ist der frühere Lebenspartner von Parteichefin Janine Wissler. Sie war bis 2021 Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag und soll ihn angeblich gedeckt haben. Wissler wies den Vorwurf am Freitag zurück: „Ich selbst war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlaß, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.“ Laut Renner hat die Linkspartei ein strukturelles Problem. „Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt. Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden“, monierte sie. Die Linke habe den Anspruch, eine feministische Partei zu sein. Dennoch gebe es keine Reflexion „über die Ausnutzung von Hierarchien und über die bestehenden patriarchalen Strukturen“. (zit)