Bund Deutscher Nichtwähler
Die Wählervereinigung „Bund Deutscher Nichtwähler“ hat eine Petition zur Abbildung der Nichtwähler im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet. Unter dem Motto „Wir gehören auch dazu!“ wollen die Petitionsführer erreichen, daß die Wahlbeteiligung in der Berichterstattung über Wahlen mit dargestellt wird, Nichtwähler nach ihren Beweggründen befragt werden und der Anteil der Nichtwähler auch in der sogenannten Sonntagsfrage berücksichtigt wird. Die Initiative rund um den Musiker Simon Zeller will mit ihrer Eingabe mehr direkte Demokratie in Deutschland ermöglichen.
www.bund-deutscher-nichtwaehler.de
CDU Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Vorsitzende der CDU-internen Werteunion Max Otte will seinen Parteiausschluß laut der Deutschen Presse-Agentur akzeptieren. Ein entsprechendes Verfahren wird gegen ihn angestrengt, seitdem er Mitte Februar von der AfD zum Bundespräsidentschaftskandidaten aufgestellt wurde. Als Grund für seine jetzige Einwilligung in den Ausschluß nannte Otte den Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Er könne deren Kurs mit Blick auf eine mögliche Eskalation des Konflikts nicht länger unterstützen. Einer anderen Partei wolle er nach seinem Rauswurf allerdings nicht beitreten. Ende Januar bereits hatte Otte den Vorsitz der Werteunion abgegeben, deren Mitglied er jedoch auch weiterhin bleiben will.
Gerhard Schröder
Der Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne steigt weiter an. Auch der sächsische SPD-Verband forderte nun seinen Austritt aus der Partei. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab unterdessen laut der Neuen Osnabrücker Zeitung an, sich nicht mehr um eine Verständigung mit seinem Parteifreund Schröder zu bemühen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauerte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , daß Schröder seine Haltung in der Sache nicht hinterfrage. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brachte derweil eine Kürzung der Mittel aus dem öffentlichen Haushalt für den Altkanzler ins Spiel. Es sei für ihn undenkbar, daß der Steuerzahler weiterhin das Büro des Sozialdemokraten finanziere.