Kindergeld: 459 Millionen Euro gehen ins Ausland 

BERLIN. Die Kindergeldzahlungen ins Ausland haben im vergangenen Jahr ein neues Rekordhoch erreicht. 2021 wurden demnach 459 Millionen Euro an Kindergeldberechtigte auf ausländische Konten ausgezahlt, heißt es in einer Auflistung der Bundesagentur für Arbeit, die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer angefragt hatte und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Im Jahr zuvor hatten deutsche Behörden fast 430 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. 2015 (frühere Daten liegen nicht vor) lag die Summe noch bei 261 Millionen Euro. Im März 2022 wurde laut den Daten für 328.985 Kinder im Ausland Kindergeld ausgezahlt. Vor zwölf Jahren waren es noch 95.093 Kinder. Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die Kindergeld aus Deutschland beziehen, ist demnach seit 2010 um rund 345 Prozent gestiegen. Auch Leistungen wie der Kinderbonus 2020 (300 Euro pro Kind), der Kinderbonus 2021 (150 Euro pro Kind) sowie der Kinderbonus 2022 (100 Euro pro Kind) werden aufgrund der bestehenden EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 an im Ausland lebende Kinder gezahlt. Die Bundesregierung ging allein beim Kinderbonus 2020 von rund 90 Millionen Euro aus, die so zusätzlich ins Ausland flossen. Mittlerweile haben 18,2 Prozent aller Kindergeldberechtigten eine ausländische Staatsangehörigkeit. 20,5 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, haben keinen deutschen Paß. Rund zwei Prozent aller Kinder, für die deutsche Behörden Zahlungen leisten, leben nicht in Deutschland. „In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisiert AfD-Politiker René Springer gegenüber der jungen freiheit. „Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Kindergeld und den geplanten Kinderbonus auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken.“ (ha)

Bundestag stimmt für Waffen an Ukraine

BERLIN. Der Bundestag hat die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beschlossen. Während 586 Abgeordnete für den gemeinsamen Antrag von Ampel-Koaltion und Unionsfraktion stimmten, lehnten hundert Abgeordnete ihn ab. Sieben Parlamentarier enthielten sich der Stimme. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu ermöglichen“, heißt es darin. Linkspartei und AfD lehnten den Antrag mehrheitlich ab. Vier AfD-Abgeordnete stimmte entgegen der Parteilinie für die Waffenlieferungen. „Ich habe heute mit Ja gestimmt. Um der Gewalt zu begegnen und Frieden zu erreichen, braucht es Stärke. Worte reichen an dieser Stelle nicht“, begründete Roger Beckamp (AfD) seine Zustimmung auf Twitter. Unterdessen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten festgestellt, daß gemäß dem Völkerrecht „die militärische Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverfügungstellung von militärischer Ausrüstung noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme überschreitet“. Erst im Falle einer „Ausbildung an solchen Waffen würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“. (fw/vo)