EU/Ungarn: Nichts was sich nicht lösen ließe

BUDAPEST. Gergely Gulyás, Stabschef des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, hat das am vergangenen Mittwoch von der EU-Kommission offiziell eingeleitete Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn kritisiert. Man habe den Brief der Kommission studiert und sehe ausgehend von diesem Papier keine Rechtfertigung, die Unterschrift unter die Vereinbarung über den Wiederaufbaufonds zurückzuhalten, betonte Gulyás. „Wir verhandeln seit Monaten mit der Kommission über die in dem Schreiben angesprochenen Themen. Es gibt kein Thema, bei dem wir nicht eine gemeinsame Position haben oder bei dem wir keine Lösung finden könnten, die sowohl für unsere Regierung als auch für die Kommission akzeptabel wäre“, erklärte der Kanzleramtsminister. Zu den Themen, bei denen die Regierung jedoch nicht zu Kompromissen bereit sei, gehöre ihr Beharren darauf, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten, sich zu weigern, Waffen oder Soldaten zu entsenden, und nicht zuzulassen, daß das ungarische Volk den Preis für den Krieg zahlen müsse. Auch gebe es kein Szenario, wonach der Fluß der EU-Transfers versiegen könnte. „Wir sind EU-Mitglied und haben unsere Verbündeten in der Gemeinschaft. Wir denken nicht von der Kommission, daß sie sich nicht an ihre eigenen Regeln hält“, zitiert die Budapester Zeitung den Minister. Parallel dazu betonte Ungarns oberstes Gericht, die Kúria, daß die Einwände der Europäischen Kommission gegen die Art und Weise der Ernennung von Richtern in Ungarn, die im Rahmen des gegen das Land eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens erhoben wurden, „keine rechtsstaatliche Frage sind, da sie nichts mit der Realität zu tun haben“. In der ungarischen Justiz würden besondere Ernennungen vorgenommen, wenn ein Gericht aufgrund unvorhergesehener Ereignisse wie der Coronavirus-Pandemie mit „vorübergehenden Schwierigkeiten“ konfrontiert sei oder wenn es keine anderen Lösungen für diese Schwierigkeiten anbieten könne. (ctw)

Nato-Beitritt: Helsinki gibt das Tempo vor

Helsinki. Angaben der finnischen Zeitung Iltalehti zufolge will Präsident Sauli Niinistö bis zum Mittag des 12. Mai den  Nato-Beitritt Finnlands befürworten, bevor die Parlamentsfraktionen um 14 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen. Sowohl Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) als auch Niinistö haben laut der Rundfunkanstalt Yle bisher zu einer finnischen Nato-Bewerbung geschwiegen. Es werde aber allgemein erwartet, daß die SDP die Nato-Mitgliedschaft unterstützen wird, während die Linksallianz in dieser Frage gespalten ist. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Parteirat der oppositionellen Finnenpartei beschlossen, daß es an der Zeit sei, der Nato beizutreten. In Schweden debattierten zu Beginn der Woche die im Reichstag vertretenen Fraktionen über die veränderte sicherheitspolitische Lage. „Die Tatsache, daß sowohl die Regierung als auch der Reichstag an den Beratungen beteiligt waren, ist eine Stärke. Es wurden Vor- und Nachteile einer möglichen Mitgliedschaft Schwedens in der Nato diskutiert“, twitterte Außenministerin Ann Linde am Montag. Die ehemalige Außenministerin Margot Wallström, die in die internen Diskussionen der Sozialdemokraten über die Nato involviert ist, erklärte dem Schwedischen Rundfunk, sie glaube, daß die Entscheidung Finnlands auch das schwedische Vorgehen bestimmen werde. (ctw)