Innenminister entsetzt über 1.-Mai-Gewalt 

PARIS. Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin hat die „inakzeptable Gewalt der Schläger“ bei der Maidemonstration in Paris verurteilt. „Ich bedauere die Doppelzüngigkeit und die Zweideutigkeit von Herrn Mélenchon. Daß er kein Wort für die Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute übrig hat, die heute unannehmbare Gewalt erfahren haben“, erklärte Darmanin auf Twitter. Der linksradikale Jean-Luc Mélenchon hatte an der Demonstration in Paris teilgenommen. „Wir werden kein einziges Zugeständnis bei den Renten machen“, hatte Mélenchon vor Beginn des Marsches erklärt. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit insgesamt 116.500 Menschen, davon 24.000 in der Hauptstadt. Sie forderten Gehaltserhöhungen und eine Abkehr von Macrons Plan, das Rentenalter zu erhöhen. Nach Angaben von France 24 kam es am Platz La Nation im Osten von Paris zu Zusammenstößen mit der Polizei. Anarchisten des „Schwarzen Blocks“ plünderten ein McDonald’s-Restaurant auf dem Place Leon Blum und verwüsteten mehrere Immobilienbüros, indem sie deren Fenster einschlugen und Mülltonnen in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas. Laut Darmanin wurden im Zuge der linken Aktionen acht Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt. Es habe 45 Festnahmen gegeben, darunter die Person, die einen Feuerwehrmann angegriffen habe, so der Innenminister. (ctw)

Linke rebellieren gegen Abschiebungspolitik  

LONDON. Die britische Grenzpolizei hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums allein am vergangenen Sonntag sieben Booten mit 254 Migranten abgefangen. Es glaube jedoch nicht, daß die Migranten „auf eigene Faust“ in derartigen kleinen Boot angekommen seien, so das Verteidigungsministerium. Bereits vor einer Woche hatte der Minister für Justiz und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Tom Pursglove, den Anstieg der gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Sie sind nicht nur ein offenkundiger Mißbrauch unserer Einwanderungsgesetze, sondern belasten auch den britischen Steuerzahler, gefährden Menschenleben und unsere Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, auf sicheren und legalen Wegen in das Vereinigte Königreich zu kommen. Zu Recht hat die britische Öffentlichkeit genug davon.“ Nach Angaben des Innenministeriums ist ein drastischer Anstieg der Zahl der Überfahrten mit kleinen Booten, die in diesem Jahr bisher mehr als 6.000 Menschen über den Ärmelkanal geschleust haben, zu verzeichnen. Gleichzeitig mit der Ankündigung, die operative Kontrolle des Ärmelkanals an das Verteidigungsministerium zu übergeben, hat die Regierung Pläne bekanntgegeben, einige Asylbewerber, die den Ärmelkanal überqueren, mit einem One-Way-Ticket nach Ruanda zu schicken. Innenminsterin Priti Patels Plan steht vor seiner ersten rechtlichen Anfechtung, nachdem die Wohltätigkeitsorganisation Freedom from Torture ihre Anwälte angewiesen hat, die Offenlegung von Dokumenten zu verlangen, weil sie befürchte, daß diese Politik gegen internationales Recht verstoße. Nach Angaben der BBC haben mehr als 160 Wohlfahrtsverbände und Kampagnengruppen einen offenen Brief verfaßt, in dem sie Innenministerin Patel auffordern, die „schändlich grausame“ Politik aufzugeben. (ctw)