Mehr Abschiebungen gescheitert als geglückt

BERLIN. Im vergangenen Jahr sind 16.407 Abschiebungen gescheitert. 615 davon nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Im Gegenzug wurden 11.982 Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen. Insgesamt hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2021 fast 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Die meisten davon stammen aus dem Irak (32.000), Afghanistan (28.000), Nigeria (17.000), Rußland (15.000) und Serbien (10.000). Mehr als 70 Prozent von ihnen leben bereits länger als zwei Jahre hier. Die Zahl der Abschiebungen sinkt seit Jahren immer weiter. Wurden 2016 noch knapp 25.000 Ausländer abgeschoben, sank diese Zahl bis 2020 auf rund 11.000. Seit 2018 sind mehr Abschiebungen gescheitert als geglückt. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, eine „Rückführungsoffensive“ zu starten, bei der insbesondere Straftäter und Gefährder schneller aus dem Land abgeschoben werden sollten. Laut Regierung werde an der Umsetzung „derzeit intensiv“ gearbeitet. (ho)

Mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalt 

BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist laut dem Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent gestiegen. Während linksextreme und rechtsextreme Delikte um rund sieben beziehungsweise acht Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der nicht zuzuordnenden Taten um fast 150 Prozent im Vergleich zu 2020. Die politisch motivierte Gewalt stieg demnach um 15,6 Prozent auf insgesamt 3.889 Straftaten an. Auch hier legte vor allem die nicht zuzuordnende Gewalt zu, die um 144 Prozent auf 1.444 Fälle anwuchs. Ein großer Teil der nicht einzuordnenden Gewalt entfällt laut Innenministerium auf „Straftaten im Kontext der Covid-19-Pandemie“. Sie machen rund ein Drittel aller Fälle in diesem Deliktbereich aus. Einen Anstieg um fast 420 Prozent registrierten die Sicherheitsbehörden bei Straften im Zusammenhang mit Wahlen. Hier gab es insgesamt 10.487 Straftaten, von denen knapp 25 Prozent von Linksextremisten und acht Prozent von Rechtsextremisten begangen wurden. Die restlichen Straftaten entfallen auf Täter mit unbekannter politischer Motivation. Ein Grund für den erheblichen Anstieg ist die Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie zahlreiche Landtagswahlen. Die Aufklärungsquote sank 2021 im Vergleich zum Vorjahr von 43 Prozent auf 40 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte einen verstärkten Kampf gegen Rechts an: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land. Mit unserem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus haben wir die Gangart deutlich verschärft“, lobte Faeser. Auch beim Linksextremismus gebe es keine „Entwarnung“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, unterstrich, daß der „neue Höchststand und die Zunahme nicht zuordenbarer“ Straftaten auf „zunehmende gesellschaftliche Spannungen sowie daraus resultierende Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung“ zurückgingen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warf Innenministerin Faeser vor, sie betreibe mit dem Narrativ einer hauptsächlich von rechts ausgehenden Gefahr eine „bewußte Desinformation der Bürger“. (ho)