„Letzte Generation“ droht mit weiteren Aktionen 

LEIPZIG. Mitglieder der radikalen Klimaschutzgruppe „Aufstand der Letzten Generation“ (JF 18/22 und 19/22) haben zu Beginn der Woche in mehreren deutschen Städten Straßen blockiert und so für Staus im Berufsverkehr gesorgt. „Ab heute wird es Verkehrsblockaden und andere Aktionen an jedem Montag in ganz Deutschland geben“, kündigte die Organisation auf Twitter an. Betroffen waren unter anderem Leipzig, Heidelberg und Stuttgart. In der Erklärung wendete sich die „Letzte Generation“ auch an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir fordern eine Lebenserklärung von Minister Habeck, in der er verspricht, daß es keine neue fossile Infrastruktur oder Öl-Bohrungen in der Nordsee geben wird.“ In Leipzig klebten sich vier Straßenblockierer an der Fahrbahn fest. Die Polizei löste sie mit Olivenöl vom Asphalt und räumte die Straße, berichtete die Bild-Zeitung. In den vergangenen Monaten hatten die radikalen Klimaschützer wiederholt in deutschen Großstädten Straßen blockiert. Einer der Schwerpunkte der Aktionen war Berlin. In der Hauptstadt hatten sie so immer wieder für Chaos im Berufsverkehr gesorgt. Die Parteien der Ampel-Koalition zeigten sich in der Haltung zu den Aktionen uneinig. Grünen-Chefin Ricarda Lang rechtfertigte die Blockaden als „zivilen Ungehorsam“. Die Berliner FDP machte sich hingegen für ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen die „Letzte Generation“ stark. (ag)

Untersuchungsausschuß zu politischer Gewalt

ERFURT. Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zu politischer Gewaltkriminalität hat seine Arbeit aufgenommen. Das Bundesland dürfe nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Verbrechen sein, in der sich ein gewaltorientiertes Spektrum immer wieder radikalisiere, mahnte der Ausschußvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag, Raymond Walk. Das Gremium soll unter anderem prüfen, wie viele Menschen in dem Bundesland im vergangenen Jahr Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind und wie oft die Täter verurteilt wurden. Zudem hat der Ausschuß den Auftrag, festzustellen, ob es in Thüringen links- und rechtsterroristische Strukturen gibt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, der dem Untersuchungsausschuß ebenfalls angehört, nannte es wichtig, „ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu bilden“. Häufig gehe es „vor allem in eine Richtung: Alle gemeinsam gegen Rechts“, kritisierte Mühlmann. Als Beispiel für mutmaßlich linksextreme Gewalt nannte er unter anderem den Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft des Modelabels „Thor Steinar“ in Erfurt (JF 19/22). Die Linkspartei im Thüringer Landtag hat angekündigt, das Augenmerk im Untersuchungsausschuß auf rechtsextreme Gewalt zu legen. Die Grünen fürchten indes eine „Kriminalisierung von Antifaschismus“. (zit)