Flandern: N-VA fordert Vlaams Belang heraus 

BRÜSSEL. Der Vorsitzende der flämischen N-VA, Theo Francken, hat am Wochenende vorgeschlagen, der Vlaams Belang (VB)solle bei den kommenden Wahlen für das belgische Parlament, die 2024 stattfinden, nicht teilnehmen und stattdessen dazu aufrufen, die N-VA zu wählen. Da die wallonischen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem VB kategorisch verweigerten, könne nur so eine Änderung der belgischen Staatsstruktur erreicht werden, so der ehemalige Staatssekretär für Asyl und Immigration in der föderalen Regierung Charles Michel. Tom van Grieken (VB) kommentierte dies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es sieht so aus, also ob die Angst bei der N-VA groß ist. Wer sonst würde die größte flämische Partei auffordern, bei den Wahlen nicht anzutreten?“ Durch ihr Agieren habe die N-VA in den vergangenen Jahren immer wieder selbst unter Beweis gestellt, daß sie nicht für Veränderung sorgen könne. Als größte Partei, so van Grieken, sei der Vlaams Belang der „einzige Garant für wirkliche Veränderung“. Francken betonte dagegen, daß er auf mögliche Kritik aus flämisch-nationalistischen Kreisen vorbereitet sei, weil seine Partei mit den Französischsprachigen reden wolle: „Wir werden uns die Hände schmutzig machen. Daß wir später von dem harten Kern als flämische Verräter bezeichnet werden, nehme ich in Kauf. So wie jetzt kann es einfach nicht weitergehen.“ (mb)

Nordirland: Irland teilt die Sinn-Féin-Euphorie nicht

BELFAST. Nach der Regionalwahl in der vergangenen Woche steht Nordirland vor einer Zeitenwende. Die aus ihr mit leichten Gewinnen als stärkste Kraft hervorgegangene irisch-nationalistische Sinn Féin („Wir selbst“) ist erstmals in der Position, mit ihrer Spitzenkandidatin Michelle O’Neill den Premierminister zu stellen. Mit deutlichen Verlusten kam die bisher führende pro-britische DUP (Democratic Unionist Party) knapp dahinter. Als überraschender Dritter konnte sich mit deutlichen Zugewinnen die überkonfessionelle Alliance Party positionieren. Damit ist mehr als 100 Jahre nach seiner Gründung als „ein protestantischer Staat für ein protestantisches Volk“ und fast 25 Jahre nach der Verabschiedung des Karfreitagsabkommens, das den langjährigen national-konfessionellen Bürgerkrieg in der britischen Unruheprovinz beendete, die Dominanz des protestantischen Lagers gebrochen. Sinn Féin konnte vor allem von der Zersplitterung des unionistischen Lagers profitieren. Der Erfolg der Alliance Party weckte hingegen bei vielen Kommentatoren die Hoffnung, daß sich zunehmend mehr Wähler abseits der bisherigen „Stammespolitik“ orientieren und hier die politische Mitte eine Stimme gefunden hat. Unterdessen haben die Bemühungen um die Einrichtung einer Allparteienregierung Fahrt aufgenommen. Die DUP macht ihren Eintritt davon abhängig, daß die britische Regierung ihren Bedenken hinsichtlich des Protokolls über die Regelung der Grenzfrage zu Irland Rechnung trägt. Seit dem Austritt der DUP aus Protest gegen das Protokoll im vergangenen Februar steht Nordirland ohne Regierung da. Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, wiederum schlug ein Referendum über ein vereintes Irland innerhalb der nächsten fünf Jahre vor. Irlands Außenminister Simon Coveney jedoch sieht hierfür keinen Spielraum, da die Kräfteverhältnisse zwischen Nationalisten und Unionisten weiterhin unverändert seien. (dk)