© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 20/22 / 13. Mai 2022

Meldungen

EU-Wahlgesetz: „Auf dem Weg zum Einheitsstaat“

Brüssel. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer hat die vom EU-Parlament verabschiedete EU-Wahlrechtsreform kritisiert. „Das neue EU-Wahlrecht ist ein nächster Schritt bei der geplanten Errichtung des EU-Einheitsstaates. Die Österreicher sollen gezwungen werden, für irgendwelche Kandidaten aus Spanien, Malta oder Griechenland zu stimmen, die sie gar nicht kennen oder verstehen. Das ist völlig absurd und demokratiepolitisch höchst bedenklich. Das Prinzip, wonach jeder Mitgliedstaat seine Repräsentanten im EU-Parlament bestimmt und entsendet, soll so gebrochen und eine effektive Vertretung des Landes verhindert werden“, erklärte der Steirer. Der Antrag zur Wahlrechtsreform des sozialistischen Europaabgeordneten Domènec Ruiz Devesa wurde mit 331 Ja-Stimmen bei 257 Gegenstimmen sowie 52 Enthaltungen angenommen. Das Parlament schlägt darin ein Zweistimmensystem für die Europawahl vor: eine Stimme für die Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten und eine weitere für einen EU-weiten Wahlkreis, in dem 28 zusätzliche Sitze vergeben werden. Um auf diesen Listen für geographische Ausgewogenheit zu sorgen, sollen die Mitgliedstaaten je nach ihrer Bevölkerungszahl in drei Gruppen eingeteilt werden. Auf diesen Listen sollen Kandidaten aus diesen drei Gruppen proportional vertreten sein. EU-weite Kandidatenlisten sollten von europäischen Wahleinheiten wie Bündnissen einzelstaatlicher Parteien oder einzelstaatlicher Wählervereinigungen bzw. von europäischen Parteien eingereicht werden. Das Parlament schlägt daher verbindliche Listen nach dem Reißverschlußsystem (abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten) oder Quoten vor. Die „Rechte nichtbinärer Menschen“ sollen dabei nicht verletzt werden. Nach Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU muß die Gesetzesinitiative des Parlaments vom Rat einstimmig angenommen werden. Danach wird sie wieder dem Parlament vorgelegt, damit es seine Zustimmung erteilt, und anschließend müßte sie von allen EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem jeweiligen Verfassungsrecht gebilligt werden. (ctw)





Ankara will Syrern die Rückkehr ermöglichen

IDLIB/ANKARA. Die Türkei bereitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) ein neues Projekt vor, das die freiwillige Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Land ermöglichen soll. „Wir werden dieses Projekt bald mit der Unterstützung von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen durchführen“, hatte Recep Tayyip Erdoğan bei der Einweihung von neugebauten Häusern in Idlib in Nordsyrien erklärt. Seit Beginn der „grenzüberschreitenden Anti-Terror-Operationen der Türkei im Jahr 2016“ seien rund 500.000 Menschen in sichere Zonen in Nordsyrien zurückgekehrt, betonte der Präsident per Videolink. Laut Anadolu betonte er, daß in der Region Idlib bisher über 57.000 Häuser für rund 50.000 Familien gebaut worden seien. (ctw)