Die EU plant eine neue Massenüberwachungsbehörde, die Millionen Unschuldige bespitzeln soll. Die dazu erforderliche Aufhebung des Briefgeheimnisses wäre verfassungswidrig. Messengerdienste wie Telegram sollen verpflichtet werden, alle Nachrichten ihrer Kunden auf kinderpornographisches Material hin zu durchforsten – und dies an den Staat zu melden. Der Anlaß mag einleuchten, doch die Umsetzung verschlägt einem die Sprache. Ausgerechnet die EU-Kommission, geleitet von Zensursula von der Leyen, heckt so etwas aus. Von der Leyen hatte schon als Ministerin Ärger mit gelöschten E-Mails. Ihre Kommission weigert sich bis heute, SMS und andere Nachrichten zu speichern, weil diese angeblich unwichtig seien. Der Urnenpöbel hingegen soll vollständig ausgeleuchtet werden. So viel Unverhältnismäßigkeit war selten. Eigentlich wäre diese „Sollen sie doch Kuchen essen“-Einstellung zum Lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre.

Die ganze Empörung der Berufseuropäer über die „bösen Amerikaner“ wegen der Snowden-Enthüllungen löst sich damit in Luft auf. Das, was die EU jetzt plant, geht noch viel weiter als die Massenüberwachung durch die NSA. Es bleibt zu hoffen, daß dieses Vorhaben an seiner Monstrosität und dem Widerstand der Einzelstaaten erstickt. Und daß den Opfern von Pädokriminalität durch besser ausgestattete Justizbehörden geholfen wird. Denn dort liegt das größte Problem. Wir benötigen Richter und Staatsanwälte, keine Überwachungsarchitektur wie in China.