© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 21/22 / 20. Mai 2022

Einflußnahme auf Demokratiefördergesetz
Und schon geht es von vorn los
Björn Harms

Die Verzivilgesellschaftung der Bundesrepublik, die gleichzeitig eine Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet, schreitet munter voran: Rund 100 bis 200 NGOs, finanziert durch den Staat oder linksliberale Milliardäre, bestimmen maßgeblich die hiesige Politik. Ob beim „Kabinettsausschuß gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ oder nun beim Demokratiefördergesetz: Stets finden sich die üblichen Verdächtigen auf den Listen der „beratenden Experten“, die die Bundesregierung nur widerwillig und auf beharrliches Nachfragen der JF bekanntgibt. Kein Wunder, denn der ewig gleiche Kreislauf soll nicht gestört werden. 

Zunächst üben die zivilgesellschaftlichen Akteure massiven Druck aus, indem sie vor ungelösten Problemen wie „Rechtsextremismus“, „Haßrede“ oder „Rassismus“ warnen. Als Sprachrohr dienen wohlwollende Medien, die ihnen alle Türen öffnen. Entschließt sich die Politik zu handeln, werden die entsprechenden Berater unmittelbar in den Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozeß mit einbezogen. Denn dankenswerterweise bieten die NGOs für die zu bekämpfenden Probleme auch gleich die passende Expertise. Und die Lösung: Wir brauchen mehr Geld! Sind die politischen Beschlüsse umgesetzt, fließen in rauhen Mengen Fördermittel. Weicht man dazu noch Begriffe wie „Rechtsextremismus“ auf, erschließen sich wie von allein neue Arbeitsfelder. Die ständige Dramatisierung kaschiert zwar, daß die „woke“ Zivilgesellschaft diesen Staat ohnehin nach Belieben beherrscht. Der öffentliche Druck aber bleibt bestehen – und der Kreislauf kann von neuem beginnen.