Klimaschützer preist im Bundestag Sabotage an

BERLIN. Ein Mitglied der linksradikalen Klimaschutzbewegung „Extinction-Rebellion“ (JF 27/21) hat im Petitionsausschuß des Bundestags die Lahmlegung von kritischer Infrastruktur verteidigt. „Zivile Sabotage finde ich ganz interessant, ganz spannend“, sagte der frühere Sprecher der radikalen Klimaschützer, Tino Pfaff. Er reagierte damit auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Brandes, der ihn gefragt hatte, ob er sich von ähnlichen Äußerungen in der Vergangenheit distanziere. Pfaff bestritt dabei, daß „Gewalt gegen Sachen“ ausgeübt werden könne. Da müsse er erst „einen Philosophen fragen“. Er könne sich vorstellen, sich „an eine Gaspipeline zu ketten, bis die dann nicht mehr fließt, und dann hoffen wir doch, daß die Investoren vielleicht in erneuerbare Energien investieren werden“. Die AfD reagierte empört auf die Einlassungen des 38 Jahre alten Langzeitstudenten. „Hier wurde ein Gremium des Deutschen Bundestages dazu mißbraucht, Straftaten gegen fremdes Eigentum zu legitimieren“, sagte Brandes. Solche Aktionsformen grenzten an Terrorismus. „Besonders schockierend finde ich, daß die Ausschußvorsitzende, Frau Stamm-Fibich von der SPD, weder eingegriffen noch ihre Mißbilligung zu solchen Aussagen ausgesprochen hat.“ Pfaff war eingeladen worden, um seine Petition für mehr Klimaschutz im Bundestag vorzustellen. Dabei bezeichnete er „Extinction Rebellion“ als „Bewegung der Mitte“. Auf seinem Laptop prangten dabei mehrere Symbole der linksradikalen Antifa sowie ein Aufkleber, der Gewalt gegen Weiße glorifiziert. (ho) 

„Ehe light“? Koalition will Familienrecht reformieren

BERLIN. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat weitreichende Reformen im Familienrecht angekündigt. Geplant ist unter anderem, das Modell der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft als neue Rechtsinstitution neben der grundgesetzlich geschützten Ehe einzuführen, wie der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Die neuen Regelungen sollen sich vor allem an „Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien“ richten. Die Verantwortungsgemeinschaft stehe aber auch Zusammenschlüssen aus Freunden oder Mitbewohnern offen. Nach dem Willen des Justizministers sollen sie die Möglichkeit haben, „selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen“. „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist größer geworden“, begründete Buschmann den Vorstoß. „Wir brauchen deshalb eine Zeitenwende auch im Familienrecht.“ Geplant seien unter anderem Reformen im Namens-, Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), warnte vor der Einführung einer „Ehe light“. Eine solche sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. Zu einem eheähnlichen Rechtsinstitut gehörten auch klar definierte Rechte und Pflichten sowie ein Scheidungsrecht. Die Ampel-Parteien hatten die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitution bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Der Schritt diene dazu, „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen zu ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, hieß es darin. „Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.“ (zit)