© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 21/22 / 20. Mai 2022

Einfluß nehmen
Demokratiefördergesetz: Welche NGOs sich einbringen
Björn Harms

Dranbleiben lohnt sich: Nachdem das Bundesfamilienministerium zunächst nicht veröffentlichen wollte, welche Lobbygruppen als beratende Experten am „Demokratiefördergesetz“ beteiligt waren, sorgte der dezente Hinweis auf geltendes Presserecht offenbar für ein Umdenken. Das Ministerium legte nun auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT eine Liste der 156 Organisationen und Personen vor, die im Laufe des Gesetzgebungsprozesses eine Stellungnahme abgaben und so auf den politischen Beschluß einwirkten.

Schon für den 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“, der 2020 unter Vorsitz von Angela Merkel (CDU) beschlossen worden war, hatte die Große Koalition zahlreiche linke Lobbyorganisationen eingeladen, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an Voranhörungen teilzunehmen. Die meisten dieser Vereine durften nun auch für das Demokratiefördergesetz ihre Expertise einbringen. So gaben die großen Migrantenvereinigungen wie der „Dachverband der Migrantenorganisationen“, die „neuen deutschen organisationen“ (JF 22/21) oder der Zentralrat der Muslime ihre Kommentare ab. Aus dem parteinahen Umfeld arbeiteten unter anderem die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu. Mit der Grünen Jugend durfte sogar eine Parteinachwuchsorganisation ihre Meinung einbringen.

Involviert waren auch gewichtige politische Stiftungen, die nicht als parteinah gelten: Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Mercator, Robert-Bosch-Stiftung, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und Hertie-Stiftung. Letztgenannte ist mittlerweile einer der Dreh- und Angelpunkte der antirassistischen Szene. Aus der privaten Hochschule Hertie School stammen zahlreiche politikwissenschaftliche Absolventen, die im linken bis linksliberalen Milieu netzwerken. Der Anspruch der Hertie School ist es, „herausragende Studenten auf Führungspositionen in Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorzubereiten“.

Auf der Liste findet sich auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die der Staat mit Millionenbeträgen fördert (JF 10/21). Ihre Stellungnahme ist öffentlich einsehbar und dürfte richtungsweisend sein. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement sei „stark verbesserungsfähig“, heißt es in dem Text, der gemeinsam mit zehn anderen Organisationen wie dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma oder „Cultures Interactive e.V“ entworfen wurde. Eine zivilgesellschaftliche Beteiligung müsse „dauerhaft im Gesetz festgeschrieben sein“, fordern sie. Zu dieser Zivilgesellschaft gehören laut der Liste des Ministeriums übrigens auch die „Omas gegen Rechts Deutschland e.V.“ oder die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“.

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