Erfolgreicher Schlag gegen Schlepperbande

WIEN. Die österreichische Polizei hat eine internationale Schlepperorganisation zerschlagen. „Es ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit, und es ist ein schlechter Tag für die Schleppermafia“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien. „Es konnten 205 Personen in Österreich, Ungarn, der Slowakei, in Tschechien und in Rumänien festgenommen und mehr als achtzig Schlepperfahrzeuge sichergestellt werden.“ Der Innenminister ergänzte: „Alleine in diesem Fall hat der Schlepperumsatz mehr als 152 Millionen Euro betragen – es ist dies die größte Sachlage der vergangenen Jahre.“ Nach Angaben des Innenministeriums schleuste die Schlepperorganisation über 36.100 Personen, darunter auch Kinder und Kleinkinder. Die meisten der Migranten hätten als Zielland Österreich, Deutschland, die Benelux-Staaten und Frankreich angegeben. Sie seien dann in Wien untergebracht und danach durch andere Organisationen weitergeschleppt worden. „Allein seit dem 2. Mai, seit dem Start der ‘Aktion gerecht’, wurden in Österreich mehr als 660 Schwerpunktionen gegen die Schlepperei mit mehr als 3.300 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten durchgeführt und dabei sechs Schlepper festgenommen. Das sei der notwendige Kampf, den wir mit aller Vehemenz führen, und den wir führen müssen, um diesen Banden das Handwerk zu legen“, so der ÖVP-Politiker. (ctw)

SVP: Freiheit wird weiter eingeschränkt 

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das Ja des Stimmvolks zum Filmgesetz („Lex Netflix“; 58,4 Prozent Ja-Stimmen) und zur Widerspruchsregelung bei der Organspende (60,2 Prozent Ja-Stimmen) mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Beide Vorlagen seien Ausdruck des immer mächtiger werdenden Bevormundungsstaats, der die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen zunehmend einschränke. Mit dem neuen Filmgesetz werden Streaming-Anbieter verpflichtet, 30 Prozent europäische Filme zu zeigen und mindestens vier Prozent ihrer Einnahmen an die Schweizer Filmszene zu zahlen. Die Formulierung „mindestens“ lasse Tür und Tor offen für eine noch viel weiter gehende Schröpfung privater Unternehmen, so die SVP. Auch die Annahme des geänderten Transplantationsgesetzes dürfe nicht zu weiteren Eingriffen in die körperliche und psychische Unversehrtheit der Menschen führen. Die SVP werde sich weiterhin konsequent für die Wahrung der persönlichen Freiheit einsetzen, wie sie die Bundesverfassung garantiere, so die rechtsbürgerliche Partei. Dagegen begrüßte die SVP das Ja zur Frontex-Vorlage (71,5 Prozent Ja-Stimmen). Damit können die EU-Außengrenzen besser geschützt werden, was auch den Interessen der Schweiz diene. Sie sei jedoch kein Blankoscheck und dürfe nicht zu einem weiteren Abbau der Binnengrenzen führen. „Die Schweiz muß die Kontrollen an ihren Landesgrenzen verstärken, denn die Staaten können sich selbst am besten schützen“, erklärte die SVP und betonte: „Der Bundesrat muß der EU klarmachen, daß die Schweiz darauf besteht, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Außerdem muß der Bundesrat garantieren, daß die bis zu über 60 Millionen Franken, die neu an die Frontex gehen, effizient und wirksam eingesetzt werden.“ Lediglich 40 Prozent der Eidgenossen hatten sich an der Abstimmung beteiligt. (ctw)