Beschwerden gegen Impfpflicht scheitern 

KARSLRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Der Gesetzgeber habe „einen angemessenen Ausgleich“ zwischen dem „Schutz vulnerabler Menschen“ vor einer Infektion mit dem Coronavirus und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden, teilten die Richter am Donnerstag vergangener Woche mit. Sowohl das Recht auf Berufsfreiheit wie auf die körperliche Unversehrtheit müßten hinter dem Schutz des Lebens von Risikogruppen zurückstehen. Wer sich nicht gegen das Virus impfen lassen wolle, dem bleibe alternativ die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu wechseln oder sich einen anderen Beruf zu suchen. „Neben dem erhöhten Risiko, schwerwiegend oder sogar tödlich an Covid-19 zu erkranken, war die staatliche Schutzpflicht gegenüber vulnerablen Personen auch deshalb in besonderem Maße aktiviert, weil diese nicht oder allenfalls eingeschränkt in der Lage sind, ihr Infektionsrisiko durch eine Impfung selbst zu reduzieren.“ Auch daß die Impfstoffe gegen die neue Omikron-Variante nicht mehr so gut wirkten und diese generell milder verlaufe, ändere nichts an der Zulässigkeit der Impfpflicht, urteilte der Erste Senat des Verfassungsgerichts. Die „Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung“ habe sich nicht verändert. (ho)

Berlin will deutlich mehr Ausländer einbürgern 

BERLIN. Eine schnelle und vermehrte Einbürgerung von Ausländern in Berlin hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt. „Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt“, sagte sie am Mittwoch vergangener Woche vor dem Abgeordnetenhaus. Rund 800.000 Menschen, die in Berlin leben, haben keinen deutschen Paß. Etwa 450.000 von ihnen sind laut Fachleuten potentiell einbürgerungsberechtigt. Ein großer Teil davon lebe und arbeite seit vielen Jahren in der Hauptstadt und ihre Kinder gingen hier zur Schule, gab Giffey zu bedenken. „Viele erfüllen die Voraussetzungen dafür, Deutsche zu werden.“ Die Sozialdemokratin forderte, das Verfahren so zu verändern, daß Ausländer den deutschen Paß „schnell bekommen“ können. Bisher bürgert Berlin jährlich 6.000 Menschen ein. Das sei „zuwenig“, kritisierte Giffey. „Wir sollten alles dafür tun, diese Zahlen zu erhöhen.“ Um dies zu bewältigen, will sie ein „Einbürgerungszentrum“ schaffen. Bisher sind die zwölf Berliner Bezirke dafür zuständig. Mit einer zentralen Stelle, die „einheitlich, unbürokratisch und gerecht“ vorgehe, gehe dies schneller, sagte Giffey. Auch der CDU-Abgeordnete Björn Woh-lert setzte sich während der Sitzung im Abgeordnetenhaus dafür ein, stärker für den deutschen Paß zu werben. Für Einbürgerungen müßten aber klare Voraussetzungen gelten: „Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte und auch die Akzeptanz, auf unsere Art zu leben“. Die FDP beklagte, die Stadt tue derzeit nicht genug für Ausländer. Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: „Noch immer werden den Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, Steine in den Weg gelegt.“ Kritik an den geplanten erleichterten und vermehrten Einbürgerungen kam dagegen von der AfD. Fraktionschefin Kristin Brinker warnte vor illegaler Einwanderung. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 80.000 Menschen ohne deutschen Paß neu nach Berlin gekommen, viele davon illegal. (fh)