© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/22 / 27. Mai 2022

Meldungen

DGB: Asylanten deutschen Arbeitslosen gleichstellen 

BERLIN. Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) hat gefordert, den Anspruch auf Hartz IV auf Asylbewerber auszuweiten, darunter auch auf Migranten, deren Antrag auf Asyl in Deutschland abgelehnt wurde. „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher erhalten Asylbewerber die Grundsicherung erst nach anderthalb Jahren. Werden Zuwanderer als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie Hartz IV ab dem Tag, an dem ihr Antrag genehmigt wurde. Nun sollen die Gelder nach Fahimis Willen sofort fließen. Sie denke dabei „an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, meinte die Gewerkschaftschefin. Vorbild sollten die Regelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sein. Sie sollen ab Juni mit deutschen Arbeitslosen gleichgestellt werden. Hartz IV liegt bei 449 Euro im Monat. Abgelehnte Asylbewerber erhalten in den ersten 18 Monaten 82 Euro weniger. Erst dann werden sie Einheimischen gleichgestellt, falls sie eine Duldung bekommen. Ähnlich wie Fahimi hatte sich bereits die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, kürzlich geäußert: „Unser Ziel muß eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten sein, und zwar auf dem Niveau, wie die Geflüchteten aus der Ukraine behandelt werden.“ Die Union hält die Ungleichbehandlung dagegen für sachlich gerechtfertigt. Die Schutzberechtigung sei „bei den Ukrainern zu Recht vom ersten Tag an gegeben“ und bedürfe „keiner gesonderten Prüfung“, so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm. Die AfD lehnt eine Übernahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Grundsicherung ab. (fh)





Bundestagsverwaltung wird weiter aufgestockt 

BERLIN. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will die Bundestagsverwaltung um 79 Planstellen aufstocken. Obwohl der Bundestag eigentlich schrumpfen sollte, würden dadurch geschätzte Mehrkosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstehen, wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete. Fünf Stellen sollen demnach für das neu gegründete Sekretariat für Klimaschutz und Energie geschaffen werden. Eine davon falle unter die Besoldungsgruppe B3. Das entspricht einem Grundgehalt von rund 8.900 Euro. Das ebenfalls neu geschaffene Referat für Bürgerräte ist mit vier Stellen veranschlagt. Die Bildung solcher Bürgerräte hatten die Parteien der Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Noch in diesem Jahr will das Bundestagspräsidium zufällig geloste Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen ins Leben rufen. Personell besser ausgestattet werden sollen einige bereits bestehende Verwaltungseinheiten im Bundestag. So sind für das Referat soziale Medien vier zusätzliche Planstellen vorgesehen. Allein 16 Stellen sind für das Referat Polizei und Sicherungsaufgaben bestimmt. Insgesamt arbeiten in der Bundestagsverwaltung derzeit mehr als 3.000 Personen. Hinzu kommen Angestellte der Fraktionen und persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten. Kritik an dem Vorhaben kommt vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die Pläne seien „absolut nicht zeitgemäß“. Bundestag und Bundesregierung müßten „mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, daß tatsächlich gespart werden soll“, sagte er gegenüber Bild. (JF)