USA und Japan einig im Kampf gegen Peking 

Tokio. Japans Premierminister Fumio Kishida und US-Präsident Joe Biden haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre „gemeinsame Vision einer freien und offenen indopazifischen Region“ voranzutreiben. Dabei betonte Präsident Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Region und unterstrich, daß die US-Strategie mit entsprechenden Ressourcen und einer konsequenten Umsetzung einhergehen werde. Kishida und Biden riefen China auf, sich an die Seite der internationalen Gemeinschaft zu stellen und Rußlands Vorgehen in der Ukraine unmißverständlich zu verurteilen. Parallel dazu betonten sie, daß die „anhaltenden Handlungen Chinas mit der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung unvereinbar“ seien, einschließlich der „Nötigung durch wirtschaftliche und andere Mittel“. Vor allem sprachen sich die beiden Staatsoberhäupter entschieden gegen alle einseitigen Versuche Pekings aus, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu verändern, und bekräftigten ihren „entschiedenen Widerstand gegen Chinas unrechtmäßige maritime Ansprüche, die Militarisierung der beanspruchten Gebiete und die Zwangsmaßnahmen im Südchinesischen Meer“. Biden unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz zudem, daß sich die US-Politik gegenüber Taiwan in keiner Weise geändert habe. „Wir setzen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße ein, um sicherzustellen, daß es keine einseitige Änderung des Status quo“ gebe. Peking spiele bereits mit der Gefahr, indem es „so nahe an Taiwan vorbeifliege und all die Manöver durchführe“, so der US-Präsident. „Aber die Vereinigten Staaten haben Verpflichtungen, wir sind eine Verpflichtung eingegangen, wir unterstützen die Ein-China-Politik, aber das bedeutet nicht, daß China das Recht hat, Gewalt anzuwenden und Taiwan zu übernehmen.“ (ctw)

Ankaras Spiel um die Nato-Erweiterung

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag betont, daß die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht durch diplomatische Erklärungen angesichts des Nato-Beitrittsantrags Finnlands und Schwedens beiseite geschoben werden sollten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu betonte Erdoğan, daß Ankara der Ansicht sei, daß die Erweiterungspolitik der Nato weder der Türkei noch der Nato selbst zugute komme. Nach Angaben der griechischen Zeitung Kathimerini wird der Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in Athen als „zynischer Versuch“ gewertet, die USA zu erpressen, damit Washington der Aufhebung aller Sanktionen gegen die türkische Rüstungsindustrie zustimmt. Demnach wolle die Türkei, daß die USA den Kauf von F-16-Kampfflugzeugen genehmigen und die Türkei in das F-35-Programm zurückkehren darf, aus dem sie nach dem Kauf von S-400-Waffensystemen aus Rußland ausgeschlossen wurde. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge umfaßt die Wunschliste der Türkei die F-35, 40 neue F-16 Fighting Falcon Block 70 und 80 Nachrüstsätze für F-16 aus früheren Blöcken. Außerdem bitte Ankara Schweden und Finnland, die Beschränkungen für Waffenverkäufe aufzuheben, die der Türkei nach ihrem Einmarsch in Syrien 2019 auferlegt wurden. (ctw)