© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/22 / 03. Juni 2022

Parteien, Verbände, Personen

AfD Niedersachsen

Neuer Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen ist Frank Rinck. Der 35 Jahre alte Landwirt und Bundestagsabgeordnete erhielt 77,16 Prozent. Er folgt Jens Kestner, der nach heftiger innerparteilicher Kritik an seiner Amtsführung (JF 25/21) nicht wieder angetreten war. Rinck galt als einer der Wortführer im Anti-Kestner-Lager. Im Vorfeld seiner Wahl hatte es eine Übereinkunft zwischen den innerpartilichen Strömungen gegeben. Erste große Herausforderung für den neuen Vorstand ist die Aufstellung einer Liste für die Landtagswahl im Oktober. Die Kandidaten dafür müssen bis zum 1. August bei der Landeswahlleitung eingereicht werden.   

 www. afd-niedersachsen.de





FDP

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Sattelberger (FDP) ist von seinem Amt zurückgetreten. Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nahm sein Gesuch „mit Bedauern“ an. Zur Begründung verwies der bald 73jährige auf private und gesundheitliche Ursachen für seine Entscheidung. In Berlin spekuliert man, im neuen Haushalt des Bundes seien Lieblingsprojekte Sattelberger zusammengestrichen worden. Auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter, das er seit 2017 innehatte, wird der Politiker aus Bayern niederlegen. Nachrücken wird für ihn Nils Gründer, der als Nummer 15 der FDP-Landesliste den Einzug in den Bundestag 2021 knapp verpaßt hatte.

 www.fdp-bayern.de





Peter Feldmann

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen den Oberbürgermeister der hessischen Bankenmetropole, Peter Feldmann, zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker Vorteilsannahme im Amt vor. Hintergrund ist der Verdacht, die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt habe 2014 Feldmanns damalige Lebensgefährtin als Leiterin einer Kindertagesstätte eingestellt und ihr ein übertarifliches Gehalt gezahlt. Zuletzt war das Stadtoberhaupt wegen eines peinlichen Auftritts beim Europapokal-Empfang der Eintracht sowie unpassender („sexistisch“) Äußerungen über Flugbegleiterinnen auch innerparteilich unter Druck geraten. Feldmann hat einen Rücktritt jedoch abgelehnt und angekündigt, er werde wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Feldmanns Amtszeit endet regulär 2024. 

 www.frankfurt.de