© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/22 / 03. Juni 2022

Meldungen

FDP-Politikerin kritisiert Demokratiefördergesetz 

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz (JF 21/22) beanstandet. Nichtregierungsorganisationen, die zur Bekämpfung von Extremismus staatliche Gelder erhalten sollen, „sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, kritisierte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zivilgesellschaftlichen Organisationen werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme. Es sei zu prüfen, welche Interessen sie wirklich vertreten. „Gegen andere Antidemokraten zu sein macht einen selbst noch nicht zum Demokraten“, warnte Teuteberg. Das Grundgesetz sei antitotalitär und gehe daher über Antifaschismus hinaus. „Es ist kein Zufall, daß die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat. Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, betonte die FDP-Politikerin. Sie plädiere für einen Rundumblick auf jede Art des Extremismus ohne „Ranking und Hierarchien“. Rechtsextremismus sei zwar eine große Herausforderung für Deutschland, aber kein Grund, „andere Gefahren – insbesondere Linksextremismus und Islamismus – zu verharmlosen“. Öffentliche Gelder dürften nur Organisationen erhalten, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Der genaue Text des von der Ampel-Koalition jüngst in die Wege geleiteten Demokratiefördergesetzes ist derzeit noch unklar. Vor allem linke Stiftungen und Lobbygruppen dürften von diesem finanziell erheblich profitieren. (zit/ha)





Bundesregierung läßt weiter Afghanen einfliegen

BERLIN. Auch zehn Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliegt die Bundesregierung pro Monat Hunderte Afghanen nach Deutschland ein. Im Schnitt würden „etwa 200 Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht“, äußerte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei handele es sich um von den neuen Machthabern Verfolgte und ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr sowie deren Angehörige. In den vergangenen Monaten haben deutsche Visastellen demnach „mehr als 18.000 Visa für Ortskräfte, besonders gefährdete Personen, die eine Aufnahmezusage seitens der Bundesregierung erhalten haben, und deren Familienangehörige“ ausgestellt. So sei seit Jahresbeginn innerhalb von zwei Monaten ungefähr 5.000 Menschen ohne Pässen bei ihrer Reise nach Deutschland geholfen worden. In den Nachbarländern Afghanistans warteten derzeit noch immer Tausende darauf, eine Einreiseerlaubnis zu erhalten. Laut Bundesregierung sind es allein im pakistanischen Islamabad 3.455 Personen und im indischen Delhi rund 1.500 Afghanen. Um die Anträge schneller zu bearbeiten, werde auf das aufwendige Verfahren zur Prüfung von Urkunden verzichtet. Ende Februar hatte das Bundesinnenministerium verlautbaren lassen, daß zu Jahresbeginn rund 30.000 Afghanen in Deutschland auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warteten. Nachdem die westlichen Truppen im August 2021 das Land am Hindukusch verlassen hatten, war es zu einer Flüchtlingswelle gekommen. Deutschland ist eines der wichtigsten Zielländer für Afghanen. (ag)