Grüne und Linke einig über Regierungsbildung 

LAIBACH (LJUBLJANA). In Slowenien haben die Parteichefs der grünen Freiheitsbewegung, der Sozialdemokraten und der Linken einen Monat nach den Parlamentswahlen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Angaben des Onlinemagazins Total Slovenia News (TSN) hat der designierte Ministerpräsident Robert Golob erklärt, daß das Wahlergebnis die Entscheidung, mit wem die Koalition gebildet werden sollte, einfach gemacht hätte. Die Freiheitsbewegung von Golob erreichte mit 34,5 Prozent einen deutlichen Vorsprung zur bisher regierenden SDS, die auf 23,6 Prozent kam. Die drei Koalitionsparteien verfügen über 53 Sitze im 90köpfigen Parlament. Golob betonte, daß man sich am schnellsten auf Maßnahmen im Gesundheitswesen einigen konnte. Als weitere wichtige Punkte nannte Golob die Bewältigung der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Bei den Energiepreisen sei es sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, die sich an alle Bürger richteten, während bei den Lebensmitteln gezielte Maßnahmen ergriffen werden sollten. Tanja Fajon, Kandidatin für das Amt der Außenministerin, kündigte laut TSN die Abkehr von den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei an und betonte, daß Slowenien zu den Kernländern der EU zurückkehren werde. „Eine ominöse Ankündigung einer Rückkehr zu pro-russischer und pro-chinesischer Politik“, kommentierte der bisherige konservative Regierungschef Janez Janša die Regierungsbildung via Twitter. (ctw)

Griechenland fühlt sich von der Türkei bedroht

AThen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in seiner Rede auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag betont, daß es notwendig sei, die eskalierenden türkischen Provokationen gegen Griechenland als einen Faktor der Destabilisierung im östlichen Mittelmeerraum zu bezeichnen. Bereits zuvor hatte Außenminister Nikos Dendias auf die „jüngste aufrührerische Rhetorik“ Ankaras hingewiesen. „Das Verhalten der Türkei bestätigt die griechischen Argumente, daß der Casus Belli gegen Griechenland nicht inhaltsleer ist und daß Griechenland von der Türkei bedroht wird“, zitiert die Zeitung Kathimerini Dendias. „Wir haben unsere eigene Position. Wir werden uns nicht zu einer Eskalation hinreißen lassen“, fügte der Grieche hinzu und bezeichnete das Verhalten der Türkei auch als eine klare Absage, in einen ehrlichen Dialog zu treten. „Ein Dialog mit einem Regime von Beleidigungen ist, um es elegant auszudrücken, schwierig“, sagte er und merkte an, daß Ankara erklärt habe, es wolle keine Kommunikation. Aber wie soll ein Dialog überhaupt zustande kommen, fragte er, wenn es ständige türkische Überflüge über der Ägäis gebe. Der türkische Präsident Recep T. Erdoğan hatte bereits Ende Mai erklärt, daß Mitsotakis für ihn nicht mehr existiere. Dagegen ermutigte Washington die beiden Nato-Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit in der Region zu wahren und ihre Differenzen auf diplomatische Weise beizulegen. Unterdessen hat Erdoğan erneut einem Nato-Beitritt Finnlands und Schweden eine Absage erteilt. Sein Koalitionspartner, der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, ging sogar so weit, mit einem Nato-Austritt zu drohen. „Die Türkei ist nicht ohne Optionen, die Türkei ist nicht hilflos“, erklärte der Nationalist. (ctw)