Bachelet kontert Kritik an ihrem China-Besuch 

GENF/PEKING. Die UN-Beauftragte für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz klargestellt, daß ihr umstrittener Besuch in China „keine Untersuchung“ gewesen sei. „Offizielle Besuche eines Hohen Kommissars sind naturgemäß sehr öffentlichkeitswirksam und eignen sich einfach nicht für die detaillierte, methodische und diskrete Arbeit einer Untersuchung“, erklärte die sozialistische Ex-Präsidentin Chiles. Stattdessen habe sie die Gelegenheit gehabt, „mit Chinas höchster Führungsebene“ über Menschenrechte zu sprechen, „Bedenken vorzubringen, zu sondieren und den Weg für eine regelmäßigere und sinnvollere Interaktion in der Zukunft zu ebnen, um China bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen zu unterstützen“. Vor allem in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang habe sie Fragen und Bedenken hinsichtlich von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Radikalisierungsbekämpfung und ihrer breiten Anwendung geäußert – „insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Rechte der Uiguren und anderer überwiegend muslimischer Minderheiten“. Die Chilenin unterstrich, daß sie Peking auf das Fehlen einer unabhängigen richterlichen Aufsicht über die umstrittenen „Berufsbildungszentren“ (Umerziehungslager) und die „unangemessen strengen Einschränkungen legitimer religiöser Praktiken“ angesprochen habe. Während ihres Besuchs habe ihr Peking versichert, daß das System der „Berufsbildungszentren“ abgeschafft worden sei. Der Weltkongreß der Uiguren (WUC) hatte zuvor seine „große Enttäuschung“ über die Ergebnisse des Besuchs Bachelets in China zum Ausdruck gebracht. „Wie erwartet hat die Hohe Kommissarin eine historische Chance vertan, den Völkermord an den Uiguren zu untersuchen und dem uigurischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, hatte der Präsident des WUC, Dolkun Isa erklärt. Bachelet habe die Glaubwürdigkeit ihres Amtes ruiniert, so Isa in einer Presseerklärung. (ctw)

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FPÖ  startet Wahlkampf gegen Van der Bellen 

Wien. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Krone-Interview heftig kritisiert. Nun sehe man, wie negativ seine Wiederwahl für unser Land und seine Bürger wäre, so Schnedlitz. „Er will über eine EU-Armee diskutieren, ebenso über die Neutralität – damit will er offenbar Stimmen im Lager von ÖVP und Neos sammeln. Andererseits plädiert er für das Senken der Hürden, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen – das soll offenbar im Lager von SPÖ- und Grün-Wählern Punkte bringen“, so der FPÖ-Politiker. „Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muß“, hatte Van der Bellen in der Krone erklärt und eine Frist von sechs Jahren vorgeschlagen. Der Grünen-Politiker hatte vergangene Woche erklärt, wieder für das Bundespräsidentenamt kandidieren zu wollen. Lediglich die FPÖ will einen Gegenkandidaten aufstellen. Norbert Hofer, Gegenkandidat Van der Bellens 2016, hat für die Wahl, die voraussichtlich im Herbst 2022 stattfinden soll, bereits abgesagt. (ctw)