© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/22 / 03. Juni 2022

Meldungen

Pflegebeitrag: Kinderzahl stärker berücksichtigen

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 die Kinderzahl beim Pflegebeitrag stärker zu berücksichtigen. „Im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung werden Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger Kindern in spezifischer Weise benachteiligt, weil der mit steigender Kinderzahl anwachsende Erziehungsmehraufwand im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung findet“, argumentierte das BVerfG (1 BvL 3/18). Die nun notwendige „Umverteilung der Beitragslast“ müsse aber nicht von Eltern mit mehr Kindern auf Eltern mit weniger Kindern und Kinderlose erfolgen, sondern könne auch durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse oder „beitrags- und leistungsseitige Instrumente“ gewährleistet werden. Der Verband Familienarbeit sieht in dem BverfG-Beschluß aber nur einen Teilerfolg, da Kinder bei der Rente kaum berücksichtigt würden: „Unbeachtet blieb, daß ein Elternteil 15 Kinder erziehen müßte, um damit eine ‘Standardrente’ zu begründen“, erklärte Verbandsvorsitzender Johannes Resch. „Schon dieser Vergleich zeigt, daß die Erziehungsjahre, wenn auch nicht wertlos, jedoch kein angemessener Ausgleich für den Erziehungsaufwand sind.“ (fis)

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VW-Chef: „Deutschland lebt von offener Welt“

WOLFSBURG. VW-Chef Herbert Diess hat vor einer Eskalation der geopolitschen Konfrontation und einer neuen Blockbildung gewarnt. „Deutschland lebt von einer offenen Welt, vom Export, vom Handel, vom Zugang zu Rohstoffen. In einer abgeschotteten Welt würden wir uns langsamer entwickeln als andere Regionen und nicht mehr die Rolle spielen, die wir heute aufgrund unserer Wirtschaftskraft haben“, warnte der 63jährige Automanager im Handelsblatt. Daher seien für Unternehmen „moralische Kompromisse“ notwendig. Man könne sich „nicht darauf beschränken, nur mit Demokratien zu arbeiten“ oder nur in Ländern „wirtschaftlich aktiv zu sein, die unseren Wertvorstellungen voll genügen“, denn das „sind maximal zehn Prozent der Weltbevölkerung“, erklärte Diess. Das gelte auch für den größten Automarkt der Welt: „China wird Wachstumsmotor bleiben. Das Land hat eine phantastische Ausbildung, es gibt zudem eine relativ große Chancengleichheit. Und man merkt: Die Chinesen haben einfach Lust auf Innovation, auf Fortschritt, auf mehr Wohlstand“, so der VW-Chef. (fis)

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Zahl der Woche

Um 22,1 Prozent sind in Litauen die Lebensmittelpreise angestiegen. In Bulgarien mußten Verbraucher 21 Prozent und in Lettland 17,7 Prozent mehr ausgeben als im April 2021. Die Nahrungsmittelpreissteigerung in Deutschland und den Niederlanden lag mit je 8,5 Prozent knapp unter dem EU-Schnitt von 8,9 Prozent. Irland (3,6 Prozent), Frankreich (4,3) und Finnland (5,1) hatten die geringsten Teuerungsraten. Quelle: Statistisches Bundesamt