© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/22 / 03. Juni 2022

Die Ukraine war nie ein Hort der Pressefreiheit
Mediale Oligarchen-Macht
(dg)

Im linken Magazin Katapult, dessen Frühjahrsheft (25/2022) sonst ganz im Zeichen der Ukraine-Werbung steht, erlauben sich Juli Katz und Julia Kosyriatska ein wenig Wasser in den Wein blau-gelben Überschwangs zu gießen. Dafür genügt eine knappe Analyse der ukrainischen Medienlandschaft, die nie westeuropäischen Standards entsprochen hat. Wenn sich jetzt Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Kämpfer für Freiheit, Recht und Demokratie“ inszeniere, zugleich aber ein Dekret unterschreibe, das die Zusammenlegung aller TV-Sender im Interesse einer „einheitlichen Informationspolitik“ ermögliche, scheine er an dieser unrühmlichen Vergangenheit festzuhalten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ vom Oktober 2021 belegte die Ukraine Platz 97 von 180, weil Journalisten auch unter Selenskyj an ihrer Arbeit gehindert wurden, Cyberattacken und tätlichen Angriffen ausgesetzt waren. Mindestens 193 staatliche Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung seien für 2021 belegbar. Noch größere Gefahr für die Pressefreiheit gehe vom Regime der Oligarchen aus. Allein dem Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gehörten bis 2021 zwei TV-Sender. Selenskyj selbst war im Wahlkampf, der ihn ins Amt brachte, durch die Medien des Oligarchen Ihor Kolomojsky unterstützt worden. 


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