© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 24/22 / 10. Juni 2022

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021
Der Bürger soll erzogen werden
Kurt Zach

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dreht wieder die Gebetsmühle vom „Rechtsextremismus“ als „größter Bedrohung“. Der neue Verfassungsschutzbericht stützt dieses ideologische Dogma mit waghalsigen Rechenkunststücken. Zum Aufblasen des „rechtsextremistischen Personenpotentials“ müssen mal wieder Teile der AfD herhalten. Die Jugendorganisation Junge Alternative gilt weiter als „Verdachtsfall“, der ominöse „Flügel“ ist zu einem solchen wieder heruntergestuft. Gegen die „Verdachtsfall“-Beobachtung der Gesamtpartei wehrt sich die AfD beharrlich vor Gericht.

Zu Islamismus und islamistischem Terror hingegen fällt der Ministerin kaum etwas ein. Den real existierenden Linksextremismus können auch Faeser und VS-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) nicht ganz wegrelativieren. Daß sie vergleichbare Maßstäbe anlegen und die militante „Antifa“ zur linken Terrororganisation erklären, ist mit einer bekennenden Sympathisantin als Dienstherrin nicht zu erwarten.

Dafür überschreitet der Inlandsgeheimdienst mit der Gummikategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ die Grenze zur Willkür. Staatliche Maßnahmen provozieren Krisen, die wieder zur Rechtfertigung neuer Maßnahmen dienen – heute gegen „Corona“, morgen gegen den „Klimawandel“. Wer sich dagegen auflehnt, wird unversehens zum „Delegitimierer“ und Extremisten. Mit Schutz der Verfassung hat das wenig zu tun, viel dagegen mit der Degradierung von Bürgern zu gehorsamspflichtigen Untertanen.