Es ist kein Geheimnis, daß die Bundeswehr seit Jahrzehnten regelrecht kaputtgespart wurde. Daß ihr ein immenser Wasserkopf gewachsen ist und daß sie vor allem im Bereich der Beschaffungsprozesse an undurchsichtigen Praktiken, ja Vetternwirtschaft leidet. Von der Regierung kommt nun der überraschende Vorstoß zur Etablierung eines sogenannten „Sondervermögens“ von insgesamt 100 Milliarden Euro (es sind eigentlich Sonderschulden) zur Finanzierung dringender Beschaffungen für die deutschen Streitkräfte. 

Die geplante Finanzierung der Bundeswehr am eigentlichen Wehretat und dem Bundeshaushalt vorbei in Form eines „Sondervermögens“ erfordert eine Grundgesetzänderung. Ein Vorgang, der bis dato so noch nie durchgeführt wurde und für viel Kritik von seiten der Opposition gesorgt hat. 

Eine solche Etablierung von „Sondervermögen“ wäre ein Dammbruch, der Tür und Tor für spätere Sonderschulden wie beispielsweise ein „Klimasondervermögen“ öffnen würde. 

Tatsächlich bräuchte die Bundeswehr, deren Einheiten mit Federstrichen in Friedenszeiten zusammengestrichen wurden, deutlich mehr Geld und effizientere Beschaffungsprozesse, um in zehn Jahren überhaupt wieder „abwehrbereit“ zu werden. Aber mit dem Anstoß des Sondervermögens wäre ein Anfang gemacht. Investiert man das Geld jetzt nicht, werden die Probleme später nur noch gravierender sein.