Weiter Widerstand gegen Frauenquote in der CDU 

Berlin. Im Streit um eine mögliche Frauenquote in der CDU hat die Mittelstandsvereinigung der Partei einen Mitgliederentscheid gefordert. „Wenn zentrale Veränderungen unserer politischen DNA anstehen, muß die Basis gehört werden“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der die Initiative unterstützt. Der Vorsitzende des Hamburger CDU-Landesverbandes, Christoph Ploß, warnte, eine solche Quote würde Menschen ausschließen, die nicht „das richtige Geschlecht“ hätten. „Ich bin per se dagegen, daß am Ende das Geschlecht oder daß die Hautfarbe oder daß die sexuelle Orientierung oder irgendwelche andere derartiger Faktoren darüber entscheiden, ob jemand in ein Amt kommt.“ Die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp forderte, in einem ersten Schritt müßten mehr Frauen für die Union gewonnen werden, dann könne man über eine Quote sprechen. Während Jugendorganisation und der Wirtschaftsflügel die Idee ablehnen, unterstützen Frauen-Union und Generalsekretär Mario Czaja die Idee. Die Entscheidung über eine Quote steht auf dem CDU-Parteitag im Herbst an. Noch im Juni soll entschieden werden, ob der Bundesvorstand der Partei einen entsprechenden Antrag stellen wird. (ho)

Gazprom-Stiftung will Arbeit fortsetzen

Schwerin. Obwohl der Landtag und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Auflösung fordern, hat die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ neue Projekte angekündigt. Unter anderem soll ein Buch veröffentlicht werden, das „kleinen Kindern einen emotionalen Zugang zum Thema Klimawandel ermöglichen“ soll. Die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geleitete Organisation steht seit Beginn der Ukraine-Invasion in der Kritik, da das Stiftungskapital von 20 Millionen Euro vom russischen Gas-Konzern Gazprom stammt. Ursprünglich sollten laut der Stiftung Projekte gegen den Klimawandel im Nordosten finanziert werden. Als eines der ersten Projekte wurde dann allerdings ein Bauschiff finanziert, das die mittlerweile auf Eis gelegte Pipeline Nord Stream 2 unter Umgehen von USA-Sanktionen fertigstellte. Zudem wurde bekannt, daß Gazprom versuchte über die Stiftung Einfluß auf die Landesregierung unter Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD) zu nehmen. Unter anderem forderte Gazprom die Aufzeichnung von vertraulichen Gesprächen mit Journalisten und das Absegnen von Pressemitteilungen. Da die rot-rote Landesregierung mehrfach die Herausgabe von Akten verweigerte, hatte der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU, Grünen und FDP im Mai einen Untersuchungsausschuß zur Arbeit der Organisation eingesetzt. Stiftungsvorsitzender Sellering versucht seit Wochen, die angestrebte Auflösung zu verhindern. Weder eine Umwidmung der Gelder noch eine Abwicklung seien rechtlich möglich, betonte der SPD-Politiker. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, kommt allerdings zum gegenteiligen Schluß. Während Schwesig die Stiftung und Nord Stream 2 lange verteidigt hatte, legte sie nach der Ukraine-Invasion Rußlands und nach massiver bundesweiter Kritik eine Kehrtwende hin. Das lange Festhalten an der Gazprom-Pipeline sei im Nachhinein „ein Fehler“ gewesen. Die Stiftung wurde 2021 offiziell gegründet, nachdem im Landtag SPD, Linke und CDU dafür gestimmt hatten. Die AfD enthielt sich, Grüne und FDP waren zu dem Zeitpunkt noch nicht im Parlament vertreten. (ho)