Nach Windenergieausbau, Inflation und Strompreisen scheitert Wirtschaftsminister Robert Habeck aktuell am Tankrabatt der Ampelregierung. Diese verschwendet drei Milliarden Euro Steuergelder der Bevölkerung, indem sie auf Steuern beim Benzinpreis verzichtet und peinlicherweise dabei ohne Mehrwert für den Bürger an einfachen Marktmechanismen scheitert. 

Politik und Medien glauben allerdings Minister Habecks Narrativ von der Schuld der gierigen Ölkonzerne. Entsprechend droht der Grünen-Politiker bühnenreif mit einer Verschärfung des Kartellrechts. 

Das Kartellamt soll Tankstellen de facto Kartelle unterstellen, selbst wenn solche mangels Absprachen gar nicht vorliegen. Exzessive Gewinne sollen in der Folge bestraft oder durch Sondersteuern dem Staat zufallen. Das ist Rechtsetzung auf Wochenmarktniveau: Die Salatpreise ähneln sich, sie erscheinen der Aufsicht zu hoch, und schon werden Gewinne kassiert und Strafen verhängt als Folge einer Untersuchung, die noch nicht einmal eine Preisabsprache beweisen muß. 

Den aktuell angeprangerten Mineralölkonzernen drohen derweil keine Gefahren aus einem neuen Recht, denn der zeitlich befristete Tankrabatt endet, bevor neues Recht in Kraft tritt. Habeck agiert also auf eine plumpe Weise wirtschaftspopulistisch und hat Erfolg. Niemand diskutiert sein Versagen, der mediale Fokus wechselt zu potentiell verfassungswidrigen, zukünftigen Gesetzen, die dem Bürger an der Zapfsäule noch weniger Nutzen als die Kaufprämie für ein Lastenfahrrad.