Fahrer „wahrscheinlich schuldunfähig“ 

Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat im Fall des Deutsch-Armeniers Gor V., der vergangene Woche nahe des Berliner Breitscheidplatzes in eine Schulklasse aus Hessen gerast war, auf eine psychische Erkrankung des Mannes verwiesen. Der Beschuldigte habe seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden und befindet sich derzeit in Behandlung auf einer psychiatrischen Station. Er leide wohl an paranoider Schizophrenie und sei somit „wahrscheinlich schuldunfähig“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, mit. Der 29 Jahre alte Deutsch-Armenier hatte bei seiner Amokfahrt am Mittwoch vergangener Woche unter anderem zahlreiche Schüler aus Bad Arolsen verletzt, die auf Klassenfahrt in Berlin waren. Die Lehrerin der Schulklasse starb. Weil die Polizei im Fahrzeug des Beschuldigten Schriftstücke mit Bezug zur Türkei fand, schloß sie ein politisches Motiv zunächst nicht aus. (zit)

Staatsschutz ermittelt wegen Überfall auf „CSD“

KARLSRUHE. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem Teilnehmer des Christopher-Street-Days (CSD) in Karlsruhe überfallen und verprügelt wurden. Bei den etwa dreißig Angreifern soll es sich laut Polizei um eine „Tätergruppe junger Leute südländischer Erscheinung“ handeln, die bisher nicht näher identifiziert werden konnte. Demnach sei die Situation am vorvergangenen Wochenende eskaliert, als eine Regenbogenfahne der Umzugsteilnehmer entwendet und angezündet wurde. Der Fahnenträger wurde „von einer Gruppe umzingelt, beleidigt und geschlagen“, berichtet das Nachrichtenportal queer.de. Zu Hilfe eilende Umzugsteilnehmer wurden gleichfalls verprügelt. Teilnehmer des Umzugs erhoben Vorwürfe gegen die Polizeibeamten vor Ort. „Die hinzugerufene Polizei reagierte extremst unangemessen auf die Situation“, kritisierte ein Zeuge gegenüber queer.de. Diese habe die Gruppe „ohne Kontrolle weiterlaufen“ lassen. Wie der Verein „CSD Karlsruhe“ als Ausrichter der zumeist von Homosexuellen besuchten Veranstaltung berichtet, soll es an dem Wochenende noch an anderen Orten der Stadt zu Übergriffen gekommen sein. (JF)

Neubauer rudert nach Gewaltphantasie zurück  

Berlin. Die deutsche Sprecherin von „Fridays for Future“ (FFF), Luisa Neubauer, ist nach einem Gedankenspiel zur möglichen Sprengung von Pipelines zurückgerudert. Sie habe lediglich das Buch „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ des schwedischen Marxisten Andreas Malm zitiert, schrieb Neubauer auf Twitter. Zuvor hatte sie auf ihrem Instagram-Kanal auf Englisch geschrieben: „Natürlich denken wir darüber nach, wie man die längste Rohöl-Pipeline der Welt in die Luft jagen könnte.“ Sie bezog sich damit konkret auf eine in Ostafrika im Bau befindliche Erdölleitung. Neubauer kündigte an, die Pipeline werde „schlußendlich gestoppt“. Auch die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ hatten in den vergangenen Wochen immer wieder zum Teil erfolgreich versucht, Pipelines in Ostdeutschland zu sabotieren und den Durchfluß zu stoppen. Nach Angaben der Bundesregierung werden der radikalen Klimabewegung mittlerweile vier als „Gefährder“ eingeschätzte Personen zugerechnet. Ihnen wird laut Bundeskriminalamt jederzeit die Verübung schwerster Straftaten zugetraut. (ho/zit)