Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Leiterin der Abteilung Rechtsextremismus und -terrorismus, Felor Badenberg, zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Die promovierte Juristin ist seit 2006 in der Behörde tätig.
Hessen
Der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofs Hessen, Roman Poseck (CDU), ist neuer hessischer Justizminister. Der Richter löst damit Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, die das Amt seit 2014 innehatte. Poseck war neben seinen Aufgaben am Staatsgericht auch für das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main tätig. Zur neuen Staatssekretärin wurde die bisherige Darmstädter Richterin Tanja Eichner (CDU) ernannt. Eichner war zuvor stellvertretende Leiterin der Abteilung Dienstrecht und Tarifrecht im hessischen Innenministerium.
Kassel
Die rot-grüne Rathaus-Koalition im nordhessischen Kassel hat sich nach einem Streit über die Verkehrspolitik der Stadt aufgelöst. Die Grünen begründeten ihren Austritt aus dem Regierungsbündnis mit den „unberechenbaren Alleingängen“ und der „Blockadehaltung“ des sozialdemokratischen Bürgermeisters Christian Geselle. Zuvor hatte Kassels Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne) gegen den Willen von Geselles versucht, den Radverkehr in der Innenstadt auf Kosten von Autospuren zu stärken. Die SPD zeigte für den Schritt des einstigen Koalitionspartners Unverständnis.
Carl Herzog von Württemberg †
Das bisherige Oberhaupt des Hauses Württemberg, Carl Herzog von Württemberg, ist tot. Der 85jährige starb nach einem Klinikaufenthalt in Ravensburg. Carl Herzog von Württemberg gilt als Modernisierer des Hauses Württemberg und wurde – etwa durch die Förderung des Landesmuseums Württemberg, des Deutschen Roten Kreuzes und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg – auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der Unfalltod seines ältesten Sohnes und Nachfolgers Friedrich im Jahr 2018 war für den Adeligen ein schwerer Schicksalsschlag. Die Leitung des Hauses Württemberg übernimmt sein Enkel, Wilhelm von Württemberg. Der Herzog hinterläßt seine Frau Diane von Württemberg sowie drei Söhne und zwei Töchter.