Österreich: 71 Prozent wollen weiter Neutralität
WIEN. Anders als in Finnland und Schweden gibt es in Österreich keine Mehrheit dafür, die Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Nur 19 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, daß „Österreich sich solidarisch an einem gemeinsamen Sicherheitssystem beteiligt“ – 71 Prozent wollen an der „immerwährenden Neutralität“, die 1955 in einem Bundesverfassungsgesetz verkündet wurde, weiter festhalten; zehn Prozent sind unentschieden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Linzer Market-Instituts für den Wiener Standard. Im Oktober 2019 hatten sich allerdings noch 79 Prozent für die Neutralität ausgesprochen. 2003 und 2011 waren es nur 70 Prozent. Große Unterschiede gibt es aber bei den Parteipräferenzen: Während 87 Prozent der FPÖ- und 80 Prozent der ÖVP-Wähler für die Neutralität plädieren, wollen nur 48 Prozent der Anhänger der wirtschaftsliberalen und EU-affinen Neos weiterhin neutral bleiben. SPÖ und Grüne liegen mit 64 bzw. 60 Prozent dazwischen. Auch zwischen den Generationen gibt es Differenzen: Nur 57 Prozent der unter 30jährigen sprachen sich für die Neutralität aus – bei denen über 50 waren es 77 Prozent. (fis)
Erster Abschiebeflug nach Ruanda gerichtlich erlaubt
LONDON. Der britische High Court hat vorige Woche entschieden, daß der erste Abschiebeflug, der illegale Migranten nach Ruanda bringen soll, starten darf. Dort sollen dann ihre Asylverfahren stattfinden. Es sei im öffentlichen Interesse, daß Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidungen zur Einwanderungspolitik umsetzen könne, erklärte Richter Jonathan Swift. Die NGOs Care4Calais und Detention Action sowie die Beamtengewerkschaft PCS hatten zuvor gegen die Abschiebung geklagt. „Die Menschen werden zwar weiterhin versuchen, ihre Umsiedlung durch rechtliche Anfechtungen und Forderungen in letzter Minute zu verhindern, aber wir werden uns nicht davon abhalten lassen, den tödlichen Menschenschmuggel zu unterbrechen und letztendlich Leben zu retten“, erklärte Patel mit Blick auf die gefährliche Überquerung des Ärmelkanals auf Schlauchbooten. Der britische Thronfolger Prinz Charles hält das im Mai vereinbarte Asylabkommen der britischen Regierung mit Ruanda laut einem Times-Bericht hingegen für „entsetzlich“. (fis)
Türkei: Inflationsrate klettert auf 73,5 Prozent
ANKARA. Die Inflationsrate in der Türkei ist im Mai auf 73,5 Prozent geklettert. Das ist der höchste Stand seit Oktober 1998. Im Dezember 2021 lag die Geldentwertung nur bei 36 Prozent. Bis 2010 mußten noch zwei Lira für einen Euro bezahlt werden, inzwischen sind es über 18 Lira. Die türkische Zentralbank TCMB erhöhte die obligatorische Rücklagenquote für Lira-Bargeldkredite von zehn auf 20 Prozent. Auch die Laufzeit von Konsumentendarlehen wird beschränkt. Am TCMB-Leitzins von 14 Prozent soll aber nicht gerüttelt werden: „Im Gegenteil, wir werden die Zinssätze weiter senken“, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an. Der 68jährige will bei der nächsten Wahl im Juni 2023 als gemeinsamer Kandidat seiner islamistischen AKP und der rechtsnationalen MHP antreten. (fis)