Bundesregierung lehnt EU-Chatkontrolle ab
BERLIN. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle eine klare Absage erteilt. „Das geht zu weit, das brauchen wir nicht“, sagte die 53jährige auf der Jugendkonferenz Tincon. Innenministerin Faeser (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) würden ihre Ansicht teilen. Der Entwurf der EU sei insgesamt sehr gut, aber die private Chatkontrolle gehe zu weit. Es gelte nach wie vor der Schutz der Privatsphäre. Die Chatkontrolle steht in einem Entwurf der EU-Kommission zum Schutz von Kindern gegen sexualisierte Gewalt. Demnach könnten Online-Anbieter auf Anordnung automatisch nach Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen müssen – auch in privaten, Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats. Schlägt die Erkennungssoftware Alarm, werden Ermittler informiert. Datenschutzexperten lehnen dies als zu tiefen Eingriff in die Grundrechte ab. (ha)
Musk soll Einblick in Twitter-Datenbank erhalten
BERLIN. Im Streit über die Zahl der Accounts, die nicht von echten Personen betrieben werden, will Twitter der Forderung von Elon Musk nachkommen und dem Team des US-Milliardärs Zugriff auf die vollständige Content-Datenbank gewähren. Mit der Freigabe wolle Twitter den anhaltenden Streit im Zuge der geplanten Übernahme beilegen, berichtet die Washington Post. Der Konzern geht davon aus, daß die Verhandlungen in zwei Monaten abgeschlossen sein werden und die Aktionäre Ende Juli beziehungsweise Anfang August darüber abstimmen können. (ha)
Einheitliche Mobilitätsapp soll entwickelt werden
BERLIN. Laut FDP-Politiker Michael Theurer, Staatssekretär im Verkehrsministerium, will die Ampel-Koalition eine einheitliche Mobilitäts-App für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg bringen. Man werde für „ein reibungsloses Reiseerlebnis“ der Fahrgäste „eine anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung vorantreiben“, sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung. Das Verkehrsministerium wolle dabei nicht selbst eine Handy-Applikation entwickeln lassen, sondern die Rahmenbedingungen für Softwareunternehmen schaffen. Man werde „Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter verpflichten, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen“, sagte er. „Wir müssen die simplen Regeln des 9-Euro-Tickets nun in die Zukunft übertragen.“ (ha)
Aufgelesen
„Ich bin erschüttert, wenn sich Journalistenverbände mit gelb-blauen Fahnen schmücken. (…) Der Diskurs derzeit ist total verengt. Wenn es in der Politik so ist, kann ich das als Teil einer strategischen Kommunikation noch verstehen – auch wenn ich ungern angelogen werde –, aber unsere Medien dürfen da nicht mitmachen.“
Medienpädagogin Sabine Schiffer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Freitag“ (Ausgabe 23/2022)