Opfer-Beauftragte: Geld für Ex-Zwangsarbeiter

BERLIN. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine bessere Entschädigung für ehemalige DDR-Zwangsarbeiter gefordert. „Keine heutige Vorstandsvorsitzende und kein heutiger Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen im Auftrag westdeutscher Firmen geschah. Die aktuellen Unternehmensleitungen tragen aber Verantwortung dafür, wie die Firmen heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen“, mahnte Zupke bei der Vorstellung ihres ersten Tätigkeitsberichts vergangene Woche in Berlin. Über die Hälfte der Betroffenen von Verfolgung durch die SED lebten heute an der Grenze zur Armut, erläuterte sie. Der schwedische Möbelkonzern Ikea habe deshalb bereits eine Millionensumme zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter zugesagt. Quelle, Otto, Siemens und Aldi ließen allerdings noch auf sich warten. Das Otto-Versandhaus würde sich sogar nach wie vor gegen eine Zusammenarbeit mit der Opferbeauftragten sträuben. Auch über die heutige Nichtanerkennung von DDR-Zwangsarbeit vor Gericht zeigte sich die Opferbeauftragte empört. Um Devisen zu beschaffen, ließ die SED-Führung in den achtziger Jahren Tausende von Häftlingen in den Gefängnissen der DDR Waren für West-Firmen wie VW, Neckermann und Kaufhof anfertigen. Zupke fordert zudem, daß am 17. Juni 2023, dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR, der Grundstein des Denkmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft gelegt wird. Laut Auskunft eines Sprechers der Bundesregierung werde „momentan intensiv im Dialog mit dem Land Berlin nach einem geeigneten Standort in zentraler Lage in Berlin gesucht“. (fw/vo)

CDU-Spitze plädiert für Frauenquote 

BERLIN. Die CDU-Spitze um Friedrich Merz hat dem kommenden CDU-Parteitag empfohlen, die geschlechterparitätische Besetzung aller Gremien zu beschließen. Bis hinunter zu den Kreisvorständen müßte dann alles zur Hälfte mit Frauen besetzt sein, so der Vorschlag. Die 50-Prozent-Quote solle auch für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen gelten. Merz hat damit einen politischen 180-Grad-Schwenk vollzogen. Als er sich um den CDU-Vorsitz bewarb, hatte er die Quote noch abgelehnt. Bis 2025 soll die Regelung vollständig umgesetzt werden – wenn der Parteitag zustimmt. Vorher sollen Übergangsfristen von 30 und dann 40 Prozent gelten. Die Quote werde zunächst für vier Jahre gelten. Dann wolle die CDU evaluieren, ob die Quote erfolgreich ist. Die Einführung der Quote war ein Hauptanliegen der Frauen-Union. Ein entsprechender Antrag liegt seit 2020 vor. Sowohl die Junge Union als auch die Mittelstandsvereinigung (MIT) lehnten sie bisher ab. Die MIT hatte jüngst vorgeschlagen, die Entscheidung  für oder gegen das Instrument nach einer Mitgliederbefragung zu entscheiden. Der Antrag wurde vergangene Woche zurückgezogen. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann blieb allerdings bei ihrer Ablehnung. „Wir brauchen mehr starke Frauen. Aber diese bekommen wir nicht mit Quoten“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Bild-Zeitung. In der Schwesterpartei CSU war 2019 eine weitreichende Frauenquote am Votum der Parteitagsdelegierten gescheitert, obwohl sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder dafür ausgesprochen hatte. (fh)