© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 26/22 / 24. Juni 2022

Ohne die Energiesteuersenkung wären Benzin und Diesel noch teurer
Der verhaßte Tankrabatt wirkt
Jörg Fischer

Am Sonntag war Diesel mit 2,05 Euro pro Liter plötzlich wieder teurer als kurz vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni. Damit sei der Nachlaß von 17 Cent durch die Preissteigerung komplett aufgefressen. „Das Kartellamt muß als neutrale Stelle feststellen, daß der Rabatt nicht ankommt, und die Politik sollte handeln“, verlangte Christian Laberer vom ADAC. Der Steuerzahler fördere so „die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzten“. Daß das nach grüner Argumentation klingt, überrascht nicht, schlägt doch das Herz des ADAC-Umweltreferenten eher für die teure Elektromobilität.

Doch auch die Unionsfraktion im Bundestag will der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt mehr Preisprüfkompetenz geben. Doch das würde eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfordern. Daß die Margen der Raffinerien gestiegen sind, bestreitet niemand – doch in Inflations- und Sanktionszeiten steigen eben die Preise. Und sollen künftig auch die dramatisch gestiegenen Speiseöl- oder Mietwagenpreise behördlich überprüft werden? Und: Bei zwei Euro Dieselpreis fließen nur knapp 1,21 Euro an Tankstellen und Ölkonzerne. 79 Cent sind weiterhin Steuern und Abgaben – darunter die unter Angela Merkel eingeführte „CO2-Bepreisung“ von 8,03 Cent. Bei zwei Euro Benzinpreis zwickt der Fiskus bis Ende August 81 Cent ab. Nach Ende des Tankrabatts wären es ab September sogar 1,17 Euro. Das inzwischen dem woke-grünen Zeitgeist verpflichtete Ifo-Institut hat die Weitergabe des Tankrabatts an den Zapfsäulen durch einen Vergleich mit Frankreich sogar berechnet: „Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter. Beim Super-Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent.“

Dennoch sollte der Tankrabatt abgeschafft werden, denn er „hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Rußland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig“, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Und genau darum geht es bei dem Schlechtreden des verhaßten Tankrabatts: Die Mehrheit der Bürger in Deutschland soll künftig am besten gar kein mehr Auto fahren.