Zum Schwerpunktthema: „Kampf um die Mitte“, JF 25/22

Aus anderer Perspektive betrachtet

Das Verhalten dieses Humboldtvereins ist an Bösartigkeit und linker, rot-grüner Gesinnungsdiktatur den Spendern für das Berliner Schloß gegenüber kaum noch zu überbieten. Insbesondere mit der scheinheiligen Begründung, dies entspräche nicht den ethischen und moralischen Standards des Humboldt-Forums. Aber so weit sind wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung; die Kommunisten haben wieder die Lufthoheit in dieser Republik übernommen. Nicht die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten, sondern wir sind heute in der DDR 2.0 gelandet. Linke Ideologie ist in diesem dekadenten Land wieder angesagt, befeuert von einer desolaten Regierung, wen wundert es!

Volker Krause, Arnsberg

Zu: „Die Initiative zurückgewinnen“ von Dieter Stein, „ʻDie Mitte der Partei stärkenʼ“, im Gesprach mit Tino Chrupalla, „Sturm und Drang“ von Christian Vollradt & „Aufwärts oder hinab“ von Werner Becker, JF 25/22

Nicht Problem, sondern Teil der Lösung

Dieter Stein hat recht mit seiner Einschätzung zur Lage der AfD. Den Hauptgrund der Wahlschlappen sieht er aber nicht. Die dumpfe Masse der Westwähler, deren jahrzehntelanger Konsum von ARD und ZDF Spuren hinterlassen hat. Im Westen holen die Grünen ihre Stimmen. Jetzt wird dort über die hohen Energiepreise gejammert. Dabei haben die Preise noch nicht einmal die Höhe erreicht, die diese Grünen (Geisterfahrer) vor der Wahl gefordert haben. Trotzdem wurden sie gewählt. Wir lassen zu, daß eine Truppe Arbeitsscheuer ohne Berufsabschlüsse, quer durch die Altparteien, unser Land regieren. Und die Westwähler glauben immer noch, daß die Regierenden es schon machen werden. Doch ohne die AfD werden sie das Land an die Wand fahren. Dann werden diese Lebensmittel- und Energiepreise eine schöne Erinnerung sein. Falls dann noch die instrumentalisierten „Fridays for Future“-Hetzer ab 16 wählen dürfen, ist unser Land Geschichte. Die Leute sollten endlich erkennen, daß die AfD nicht das Problem, aber vielleicht Teil der Lösung ist.

Jürgen Herzog, Presseck

Die Baustelle besser ausleuchten

Die zweite von Werner Becker benannte „Baustelle“ der AfD („Zurückgehendes Wählerpotential“) bedarf einer Anmerkung: Corona war das bestimmende Thema. Die Partei hat in diesem Punkt einen außerordentlich schlechten Eindruck hinterlassen und viele Mitglieder wie Wähler verunsichert oder gar verprellt. Ein typisches gemäßigtes AfD-Mitglied wie ich (40 Jahre CDU-Mitglied), der als Mediziner natürlich viermal geimpft ist, konnte die Positionierung der AfD nur mit Grausen verfolgen. Die vermeintliche Nähe zu Querdenkern und anderen „schrägen Leuten“ hat sehr geschadet und wurde in den Medien ausgeschlachtet. Ich bin mir sicher, daß der Rückgang der Mitgliederzahl von 34.751 auf 29.800, der genau in die Corona-Zeit fällt, direkt damit zu tun hat. 

Und noch eine kleine Randbemerkung: Die Wahl von Frank Rinck zum neuen Landesvorsitzenden in der AfD Niedersachsen war der JF nur eine kleine Notiz wert. Immerhin hat es eine komplette Kehrtwendung vom „Rechts-Lager“ zum „Gemäßigten-Lager“ gegeben. Armin-Paul Hampel und Anhänger, die von Anfang dabei waren, sind erst aus dem Bundestag und jetzt aus der Partei „nach Hause geschickt worden“.

Dr. med. dent. Hans-Werner Kusch, Hildesheim

Spezielles Rhetorik-Seminar besucht

Dieter Stein geht nicht weit genug, wenn er sagt, die AfD habe eine nationale Verantwortung, wobei es um „demokratischen Wettbewerb und die Freiheit der Debatte“ gehe. Meines Erachtens liegt die „nationale Verantwortung“ darin, den weiteren Abbau der Demokratie in Deutschland zu verhindern. Nicht umsonst sprechen die Funktionäre des Altparteien-Kartells immer von „unserer Demokratie“, und das ist definitiv etwas ganz anderes als „die Demokratie“, in der nämlich strikte Gewaltenteilung herrscht, in der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) und auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) gewährleistet sind. Namhafte Wissenschaftler, auch Ex-Bundesverfassungsrichter, sprechen von Schein- oder Fassaden-Demokratie, wenn sie das Regierungssystem in Deutschland benennen. 16 Jahre von Frau Merkel geführte Koalitionen sind für diese unselige Entwicklung verantwortlich, deshalb ist eine entsprechend wirksame Oppositionspartei von existentieller Bedeutung. Da die CDU unter Friedrich Merz dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, bleibt alleine die AfD, die allerdings mit allen Mitteln, auch unrechtmäßigen, gehindert wird, ihren Auftrag zu erfüllen. Leider hindert sie sich auch selbst durch interne Machtkämpfe und Intrigen. Herr Stein kritisiert zu Recht, daß die AfD nicht in der Lage war, für eine klare Führung zu sorgen, und Tino Chrupalla bestätigte dies im Interview in typischer Politiker-Manier (als ob alle Politiker parteiübergreifend ein ganz spezielles Rhetorik-Seminar besucht hätten): „Die Frage ist, ob die Partei für eine Einerspitze reif ist.“ Warum sagt er nicht: „Ich bin für eine Einerspitze und trete für diesen Posten an“? 

Dieses ewige Politiker-Geschwurbel ist ermüdend und trägt dazu bei, daß die Nichtwähler bei den Wahlen heute die größte Fraktion bilden. Den „Honoratioren“ der Altparteien ist wahrscheinlich nicht klar, daß sie mit ihrem Verhalten, das alles andere als demokratisch ist, die Totengräber der Demokratie sind. Das Fazit Chrupallas („Die AfD muß den Bürgern wieder ein positives Deutschland-Bild vermitteln – das ist entscheidend“) ist Blödsinn! Die AfD muß den Bürgern klarmachen, daß die aktuelle Ampel-Koalition dabei ist, Deutschland kaputtzumachen, den bescheidenen Wohlstand, den sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet haben, zu vernichten. Und das ist nicht mal schwierig, denn all die Doofen, die die Altparteien gewählt haben, merken es jetzt schon in ihrem Geldbeutel, daß sie wohl die Falschen in die Regierung gehievt haben. Mit jedem Tag wird es deutlicher, daß diese Regierung die schlechteste ist, die wir bisher hatten – und das will nach vier merkelgeführten Kabinetten etwas heißen. Umso wichtiger ist eine richtige Opposition, nicht eine, die sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Und daß eine Doppelspitze nicht funktioniert, haben die letzten Jahre bewiesen.

Peter Kiefer, Steinen

Die Parteispitze muß aufwachen

Die JF hat vor dem AfD-Bundesparteitag ein großes Paket mit klugen Analysen plus ein kritisch-konstruktives Interview mit Tino Chrupalla gebracht. Chrupallas Team war bei den Vorstandswahlen überwiegend erfolgreich. Gleich darauf begann aber schon die Zersetzung, mit destruktiven Angriffen auf den neugewählten Vorstand von rechts. Das Höcke-Lager hat den Parteitag zuletzt mit der Rußlandresolution im Chaos versinken lassen, wie man im JF-Liveticker verfolgen konnte. Die Parteispitze Chrupalla-Weidel muß aufwachen. Höcke sägt an ihren Stühlen. Der Mann aus Thüringen will die Macht in der Partei an sich reißen, er will eine komplett andere Partei. Klar ist aber, wenn er jemals in den Bundesvorstand der AfD kommt, dann wird er einen Trümmerhaufen erben, Tausende werden austreten, im Westen fällt die Partei unter die Fünfprozenthürde und wird bedeutungslos; im Osten kann sie sich wohl noch eine Weile halten, doch ohne bundesweite Vertretung hat sie keine Zukunft. Die Partei endet dann wie die Republikaner oder die NPD. Ist den AfD-Mitgliedern eigentlich bewußt, daß sie dabei sind, die Zukunft ihrer Partei zu verspielen, wenn sie nicht endlich diesen Mann und seine Wühlmäuse stoppen? Das einzige erfolgreiche Parteiprojekt rechts der Union der Bundesrepublik steht auf der Kippe. Die Lage ist todernst.          

Dr. Peter Müller, München

Zu: „Wer ist hier die Gefährderin?“ von Michael Paulwitz, JF 25/22

Merkel noch in den Schatten gestellt

Die Plan- und Konzeptionslosigkeit der Regierung Merkel nimmt in der Regierung Scholz chaotische Dimensionen an. Sie ist eifrig bemüht, die EU-Sanktionen gegen Rußland ins Werk zu setzen, schneidet sich aber ins eigene Fleisch, während andere Länder ihre eigenen Interessen zu wahren wissen. Lebensnotwendige Güter und Leistungen werden hierzulande knapper und teurer. Die Lage wird sich nicht ändern durch Sparappelle, sich aber verschärfen durch grenzenlose Aufnahme von Migranten aus der islamischen Halb- oder Unterwelt. Die Kabinettsmitglieder haben sich dazu bekannt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Robert Habeck erklärte einst, ein deutsches Volk kenne er nicht. Dazu paßt es, daß die Innenministerin Faeser die EU mit Flüchtlingen fluten will.

Jürgen Bollinger, Neuwied

Zu: „Schnorcheln mit Vettel“ von Ronald Berthold, JF 25/22

Genervte Sponsoren

Super! Ich habe mich köstlich amüsiert! Der liebe Sebastian Vettel geht mir auch schon einige Zeit auf die Nerven. Schumis Biß hat er halt nicht, dafür trägt er jetzt Regenbogenshirts und Masken und kann nicht oft genug auf die Knie fallen. Unkenrufen zufolge soll der Rennstall von Herrn Vettel extrem genervt sein, und die Sponsoren auch.

Henry Gnutzmann, Schacht-Audorf

Zu: „Mehr Fachkräfte durch Einwanderung“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 24/22

Profunder Bericht, geplünderte Kassen

Falsche, lebenswidrige Entscheidungen werden auf uns zurückfallen. Ihr profunder Bericht über die IW-Arbeitgeber-Studie zu den MINT-Fächern läßt die Frage offen, was „qualifikatorische Aspekte“ sind, die von den Arbeitgebern herangezogen werden. Antwort: Es handelt sich um die mehr oder weniger kulturell geprägten Skills, sprich um Fähigkeiten und Verhalten. Sie sind geordnet nach drei Kompetenz-Säulen: Methodenkompetenzen, persönliche Kompetenzen und Teamfähigkeit. Insgesamt also 33 Bemessungsgrundlagen. Die Ansätze entscheiden sich nach den Unternehmenszielen und Strategien. Das wird hoffentlich so bleiben und nicht nach sozialistischen, lebenswidrigen Schlüsselfunktionen „umverteilt“. Die Ansagen Merkels und einiger Führungskräfte in den Medien spiegelten in 2015 ein Wunschbild, das mit dem wahren Geschehen der beruflich qualifizierten Migranten nichts gemeinsam hatte. Auch gegenüber Migranten sind die plakativen Versprechungen für den Sozialstaat Deutschland lebenswidrige Aussagen. Denn früher oder später geht es um menschliche Verankerung. Es wird auf uns zurückfallen, wenn die Politik den Zusammenhang von Respekt, Achtung und Würdigung eines Menschen nicht bewußter ins Bild rückt. Die Bürgerkassen sind bereits geplündert worden. Und jetzt sucht man nach Bildungskonzepten, die das zukünftig richten sollen. Wer bitte soll das bis wann richten? Chinesische StaatsmodelI-Konzepte werden uns im Internet vorgestellt, auf den Seiten unserer Staatsdiener. Was soll das werden? Ich zweifele nicht daran, daß viele Politiker keine Einsicht darin haben, zwischen lebenswidrig und lebensrichtig entscheiden zu können.

Gerd Steinmetzer, Wuppertal

Zum Leserbrief: „Die Grünen handeln instinktiv richtig“ von Christoph Schmidt, JF 24/22

Auf Abwegen

Der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen hat wahrscheinlich nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, auch wenn beide Ereignisse zeitlich dicht beieinander liegen. Aber die meisten Wähler entscheiden sich lange vor dem Urnengang. Ebenso kurzschlüssig ist es aus meiner Sicht (Magister der Politischen Wissenschaft), die Delle bei der AfD mit ihrer Gegnerschaft zu Waffenlieferungen zu erklären. Nur eine kleine Minderheit legt sich erst kurz vor Abgabe ihrer Stimme fest. Ganz abwegig ist meines Erachtens, den Grünen Instinkt anzudichten. Es sind lauter kopflastige Ideologen, wie mir scheint.

Volker Wittmann, Philippsburg

Zu: „ʻKurzfristig hilft nur, zu sparenʼ“, im Gespräch mit Dr. Barbara Kolm, JF 23/22

Das Scheitern ist vorprogrammiert

Frau Kolm warnt hier vor einer Wiederholung der geld- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen, durch die die Ersparnisse der Bürger zerstört würden. Dies irritiert mich, befinden wir uns doch dank des Wirkens der Notenbank seit Jahren in einem Umfeld negativer Realzinsen. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Geldpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Mit meiner Vorstellung von Marktwirtschaft ist die Existenz einer Notenbank ohnehin nicht vereinbar, ist sie eine Behörde, die den wichtigsten Preis einer Marktwirtschaft, den Zins, festlegen und dabei die Geldwertstabilität gewährleisten soll. Dies mag zu Zeiten der Deutschen Bundesbank, die für einen relativ homogenen Wirtschaftsraum verantwortlich war, leidlich funktioniert haben. Da die EZB jedoch Volkswirtschaften unterschiedlichster Ausprägung und Leistungsfähigkeit in ihre Abwägung einbeziehen muß, ist ihr Scheitern vorprogrammiert. Es wäre für den Steuerzahler günstiger, für die Marktteilnehmer effizienter, würde auf die Notenbank verzichtet. Die Lösung könnte in einer durch ein knappes Gut gedeckten Währung liegen, die den Zins autonom durch die Marktteilnehmer ermittelt.

Marco Dorsch, Eibelstadt