Bund gibt 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus 

BERLIN. Der Bund hat im vergangenen Jahr rund 21,82 Milliarden Euro für Flüchtlings- und Integrationskosten zur Verfügung gestellt. Dies geht aus einer am Montag vom Bundesfinanzministerium an den Deutschen Bundestag geschickten Unterrichtung hervor. 2020 waren es 22,5 Milliarden Euro gewesen. Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine dürfte der Betrag in Zukunft demnach weiter steigen. Im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten stellte der Bund Ländern und Gemeinden rund 3,02 Milliarden Euro (Vorjahr 3,7 Milliarden) Euro zur Verfügung. Größter Posten davon waren Kosten für Unterkunft mit Heizung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro (unverändert gegenüber dem Vorjahr). Als Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden 350 Millionen Euro gezahlt. Darüber hinaus trug der Bund im Jahr 2021 weitere Ausgaben in Höhe von 18,8 Milliarden Euro (unverändert gegenüber dem Vorjahr), an denen sich die Länder nicht beteiligten. Davon entfielen rund 9,8 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. (pr)

Gastarbeiter aus der Türkei für die Flughäfen

DÜSSELDORF. Der Sommerferienbeginn hat vorige Woche erneut zu chaotischen Verhältnissen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln geführt. In den kommenden Wochen droht das Abfertigungschaos auch in Berlin sowie an den Drehkreuzen Frankfurt und München. Daher sollen kurzfristig 2.000 Gastarbeiter aus der Türkei und einigen Bal-kanstaaten als Aushilfshilfskräfte an deutschen Flughäfen eingesetzt werden. „Wir freuen uns, daß die gemeinsame Prüfung der Ministerien zu einem guten Ergebnis gekommen ist und der Weg freigeräumt wurde, um die dringend benötigten Arbeitskräfte in unser Land zu holen“, erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) im Handelsblatt. Die Ausländer würden voraussichtlich nicht als Leiharbeiter, sondern direkt bei Bodenverkehrsdienstleistern angestellt. „Dabei wollen wir jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen“, versprach SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in der Bild am Sonntag. Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke hofft auf „beschleunigte Zuverlässigkeitsüberprüfungen und eine erleichterte Beschäftigung von qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten“. (fis)

 Kommentar Seite 2

Zahl der offenen Haftbefehle steigt weiter

BERLIN. Die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland steigt weiter. In den Fahndungscomputern der Polizei waren Ende März 185.490 offene Haftbefehle gespeichert, davon 8.491 aus dem politischen Bereich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Ende September 2021 waren es noch 182.707 offene Haftbefehle, davon 8.224 im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Der Großteil der Fahndungen aus der politischen Kategorie betraf mit 6.880 Haftbefehlen mutmaßliche Islamisten. Das Innenministerium begründet den Anstieg mit einer gestiegenen Zahl internationaler Haftbefehle. Es handele sich „um Ausschreibungen von nichtdeutschen Staatsangehörigen“, die sich „an Kampfhandlungen in Dschihad-Gebieten beteiligt haben“. (ha)