© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/22 / 01. Juli 2022

Meldungen

Fünf Sterne: Minister Di Maio verläßt seine Partei

ROM. Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten. „In der Geschichte muß man sich für eine Seite entscheiden“, begründete er seinen überraschenden Schritt laut der italienischen Zeitung La Repubblica. Führende Politiker aus der Partei hätten mit ihrem zweideutigen Kurs in Sachen Ukraine eine Schwächung Italiens riskiert. „Krieg ist keine Medienshow“, unterstrich Di Maio. Gleichzeitig kündigte der Minister an, eine neue Parlamentsfraktion mit dem Namen „Gemeinsam für die Zukunft“ aufzubauen. Etwa sechzig Abgeordnete und Senatoren sind ihm bereits aus der Fünf-Sterne-Bewegung in die neue Formation hinein gefolgt. „Es wird eine politische Kraft entstehen, die nicht persönlich ist und in der kein Platz für Haß und Populismus existiert“, umschrieb Di Maio die Leitlinien der neuen Vereinigung. Der Vorsitzende der „Fünf Sterne“, Giuseppe Conte, widersprach unterdessen Rufen aus seiner Partei, die Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi (parteilos) nun zu verlassen. „Die Unterstützung für Draghi steht nicht in Frage“, stellt Conte laut der Zeitung Il Giornale klar. Lega-Chef Matteo Salvini spottete indes über den Parteiaustritt des Außenministers. „Ich habe seit dreißig Jahren eine Lega-Karte und in zwanzig oder dreißig Jahren werde ich nicht die Partei wechseln, sondern höchstens Gemüsegärtner sein“, amüsierte sich der ehemalige Innenminister des Landes. Die Italiener würden sich noch daran erinnern, wer Ergebnisse nach Hause gebracht und wer statt dessen einfach nur die Partei gewechselt hätte. Die „Fünf Sterne“ sind zurzeit Teil der italienischen Regierung. Außenminister Di Maio und Parteichef Conte hatten sich zuvor wegen des Kurses der Partei im Ukraine-Krieg voneinander entfernt. 2023 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. (fw)





FPÖ beglückt über das Aus der Impfpflicht 

WIEN. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat das von dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch und dem ÖVP-Vorsitzenden August Wöginger verkündete Aus für das Impfpflichtgesetz begrüßt. „Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben“, erklärte der 53jährige. Angaben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zufolge haben sich die epidemiologischen Rahmenbedingungen durch die Omikron-Variante erheblich geändert. Aus diesem Grund habe die im Covid-19-Impfpflichtgesetz eigens eingerichtete Kommission die Impfpflicht bisher zweimal als nicht verhältnismäßig eingestuft. „Die Impfpflicht wurde im November des Vorjahres unter anderen Voraussetzungen beschlossen. Sie hat die Zahl der Menschen, die sich impfen lassen, nicht erhöht, aber gleichzeitig Gräben in der Bevölkerung aufgerissen. Ich bin überzeugt: Sie hilft uns nicht, das Ziel zu erreichen, im Herbst möglichst viele Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu motivieren – eher im Gegenteil, so Rauch. Es sei Zeit, die Gräben wieder zuzuschütten. Die Abschaffung der Impfpflicht sei ein weiterer Schritt „raus aus dem Krisenmodus, hin zu einer Normalisierung“. „Wir müssen mit Covid-19 leben lernen,“ so der Grüne. (ctw)