Mit harscher Kritik haben die privaten Medienhäuser auf ein 40seitiges Papier reagiert: den Rechenschaftsbericht 2021 des Beitragsservice, des Geldeintreibers des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (früher GEZ).
Die Vorbehalte der privaten Medienhäuser erklären sich aus jenen gigantischen 8,42 Milliarden Euro, die der Staat ARD, ZDF und Deutschlandradio über die Rundfunkabgabe zuschanzt. Das sind 3,8 Prozent mehr als 2020. 2022 wird sich die Erhöhung vom August 2021 um 86 Cent auf etwa 9,47 Milliarden summieren. Als Gegenleistung erhalten die Bürger viel Unterhaltung, gespickt mit Informationen. Die jährlichen 220,32 Euro, die fast jeder Haushalt abgeben muß, egal wie und welche Medien dort konsumiert werden, bedrücken die Geldbörse vieler Bürger neben der aktuell starken Inflation. Doch während mehr und mehr Haushalte in eine mögliche Befreiung rutschen, wirbt der Chef der Gebührenkommission KEF schon für die nächste Erhöhungsrunde.
Um knapp vier Prozent steigen die Einnahmen bereits gegenüber dem Vorjahr, bedingt durch die 86-Cent-Erhöhung im August 2021. Dieser „solidarische Beitrag“ ermöglicht auch die üppigen Gehälter der jeweiligen Intendanten und Direktoren, aber auch der festangestellten Journalisten. Der Chef der größten Teilanstalt der ARD, des WDR, Tom Buhrow, kassiert 413.000 Euro jährlich (siehe Grafik), während ein Redakteur mit einem Monatsgehalt zwischen 3.910 und 11.122 Euro entlohnt wird. Damit liegt das Einstiegsgehalt beim ÖRR nur wenige Euro unter dem deutschen Durchschnittsgehalt 2021 von 4.100 Euro im Monat.
Gegen die hohen Abgaben gehen nur wenige so vor wie GEZ-Rebell Georg Thiel (JF 15/21), der die Gebühren verweigert und dafür sogar die maximal möglichen sechs Monate im Gefängnis verweilte. Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Service beim Beitragsservice, lobte im Gegenteil die „gute Zahlungsmoral“ im Pandemiejahr 2021. Der Anteil von Vollstreckungsersuchen sei gesunken. Immerhin beträgt die Zahl der Widerständigen aber noch 1,11 Millionen (2020 1,23 Millionen).
Über drei Millionen Deutsche zahlen keine Rundfunkgebühr
Für die üppigen Gehälter müssen Rentner genauso tief in die Tasche greifen wie Milliardäre. Empfänger von Sozialgeld sowie Bezieher von Leistungen können sich zwar „in gewissen Fällen“ von der Zahlung befreien lassen, aber dabei greift kein Automatismus wie bei der Erhebung. Immerhin haben 2021 fast 2,5 Millionen Haushalte eine Befreiung und 0,42 Millionen eine Ermäßigung erhalten. Beide Zahlen sind aber rückläufig.
Insgesamt überweisen weitgehend konstant 45,74 Millionen Haushalte regelmäßig die Gebühr. Das größte Einzelstück aus diesem Kuchen bekommt das ZDF mit 2,12 Milliarden Euro, das so sein Hauptprogramm, aber auch ZDF-neo und ZDF-info, die Mediathek sowie zahlreiche Spartensender wie Arte und das Jugendangebot Funk mitfinanziert. Die übrigen sechs Milliarden Euro müssen die ARD-Anstalten unter sich aufteilen. Das meiste Geld aus dem Beitragsservice fließt dabei an den WDR (1,25 Milliarden Euro), die geringste Summe an Radio Bremen (47 Millionen Euro). Zum Vergleich: Die Privatsendergruppen RTL und ProSiebenSat1 müssen mit sechs respektive 4,5 Millarden Euro Umsatz wirtschaften. Den Geschäftsführer des Beitragsservice Michael Krüßel grämt derweil, daß die Digitalisierung nur schleppend voranschreitet. Noch immer leisten Millionen Haushalte ihre Zahlung nur nach postalischer Aufforderung. Lediglich knapp drei Millionen Deutsche nutzten die Möglichkeit, dafür Onlineformulare zu nutzen. Weitere Arbeit bescheren dem Beitragsservice rund 3,5 Millionen Anrufe und mehr als 15 Millionen schriftliche Rückfragen der Gebührenzahler. Dafür verbraucht der Beitragsservice mit rund 173 Millionen Euro etwas mehr als zwei Prozent der eingetriebenen Summe. Allein 300.000 Euro mehr wurden im Jahresvergleich für Gehälter und die Altersversorgung der ÖRR-Mitarbeiter ausgegeben. Insgesamt waren das 88,1 Millionen Euro – ein neues Allzeithoch.
Würden die Parlamente dem Rundfunk den Staatsauftrag der „Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung“ um den Bereich Unterhaltung verringern, könnte viel Geld gespart werden. Denn für Nachrichtenprogramme, Informationsangebote, Dokumentationen und Reportagen gibt das ZDF beispielsweise lediglich 77,2 Millionen Euro aus – rund 267 Millionen Euro dagegen für den Einkauf und die Produktion von Unterhaltungsfilmen und 198 Millionen Euro für Unterhaltungsserien. Prestigeprojekte wie „Babylon Berlin“ oder „Der Schwarm“ lassen sich ARD und ZDF bis zu 40 Millionen Euro kosten, eine Tatort-Produktion verschlingt im Schnitt 1,7 Millionen Euro. Bei so viel finanziellem Aufwand bleibt das ZDF immerhin mit 14,7 Prozent der Lieblingssender der Deutschen.
Beitragsservice-Chef Krüßel kann optimistisch in die Zukunft schauen: „Auch beim Blick nach vorn zeichnet sich ab, daß es nicht langweilig werden wird.“ Mit dem für Ende 2022 geplanten dritten bundesweiten Meldedatenabgleich, im Rahmen dessen deutschlandweit Wohnungsinhaber zur Klärung der Beitragspflicht angeschrieben werden, steht bereits das nächste Großprojekt vor der Tür.