„Letzte Generation“ blockiert wieder Straßen 

Berlin. Erneut haben zu Wochenbeginn selbsternannte Klima-Aktivisten den Verkehr in der Hauptstadt massiv behindert. Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ blockierten mehrere Autobahnzufahrten, indem sie sich auf der Straße festklebten oder an Schilderbrücken fixierten. Laut einem Aufruf im Internet protestierten sie damit gegen die Politik der Bundesregierung, die in die Sommerpause gehe, „während Hitze und Dürre im Klimanotstand unsere Gesellschaft zerstören“. Die zur Räumung der Blockade eingesetzte Polizei hatte an mehreren Stellen Absperrgitter zwischen den Festgeklebten und den Verkehrsteilnehmern aufgebaut, um zu verhindern, „daß die festgeklebten Demonstranten überfahren werden und für die Autofahrer zu signalisieren, daß hier ein Polizeieinsatz stattfindet“, teilte die Behörde mit. Jüngst hätten Autofahrer zur Selbstjustiz gegriffen und die Blockierer  von der Straße gezogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht diese Entwicklung kritisch und warnte vor weiteren Eskalationen. Man beobachte, „daß das Unverständnis über die Form des Protests ansteigt“, sagte GdP-Landesbezirkssprecher Benjamin Jendro. Bei immer mehr Menschen entlade sich die „angestaute Frustration über diesen massiven Eingriff in ihren Alltag und somit auch ihre Grundrechte“, so daß sie auch bereit seien, selbst zu handeln. Das sei eine gefährliche Entwicklung, die vor allem verantwortliche Politiker „langsam, aber sicher aus der Lethargie holen sollte“. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) regte an, die Blockierer stärker zur Kasse zu bitten. „Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig“, sagte sie der Welt. Die Polizei habe bereits Gebührenbescheide in Höhe von 241 Euro erlassen, man prüfe zudem, ob weitere Gebühren geltend gemacht werden können. (vo)

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CDU stellt fast alle Landräte in Sachsen 

Dresden. Die CDU stellt in fast allen sächsischen Landkreisen den Landrat. Nach Angaben des Statistischen Landesamts bekamen die CDU-Kandidaten in den Kreisen Zwickau, Bautzen, Vogtland, Erzgebirge und Görlitz die meisten Stimmen. In Mittelsachsen ging dagegen Einzelbewerber Dirk Neubauer, parteiloser Bürgermeister von Augustusburg, als Sieger aus dem zweiten Wahlgang hervor. Er setzte sich mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen die Mitbewerber von AfD (24,1 Prozent) und CDU (20,4 Prozent) durch. Im niederschlesischen Görlitz gewann CDU-Bewerber Stephan Meyer mit 56,4 Prozent gegen den Landratskandidaten der AfD, Sebastian Wippel  (35,8 Prozent). Der resümierte anschließend, man könne „mit dem Ergebnis natürlich nicht ganz so zufrieden sein“, es habe sich aber gezeigt, „daß wir eine starke, stabile Stammwählerschaft haben“. Im Vorfeld hatte sich die AfD gute Chancen ausgerechnet, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. Landeschef Jörg Urban nannte es dennoch einen Erfolg, daß man mit Ergebnissen von teilweise über 30 Prozent „etablierte Parteien in die Schranken weisen“ konnte. In Zwickau konnte sich der CDU-Kandidat Carsten Michaelis mit nur zehn Stimmen Unterschied knapp gegen Dorothee Obst von den Freien Wählern durchsetzen. In drei weiteren Landkreisen standen die Ergebnisse bereits nach dem ersten Wahlgang am 12. Juni fest. In den Kreisen Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden die CDU-Amtsinhaber wiedergewählt. Im Landkreis Nordsachsen hatte sich der parteilose Kai Emanuel mit 62,9 Prozent erneut durchgesetzt. (vo)