Frankfurts Bürgermeister kündigt seinen Rückzug an 

FRANKFURT/MAIN. Der wegen seiner Verstrickung in den hessischen AWO-Skandal unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rücktritt angekündigt. „Ich erkläre, daß ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluß zu bringen“, teilte der Sozialdemokrat am Dienstag mit. Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Feldmann erhoben. Zu den Vorwürfen gegen den Politiker gehört unter anderem, daß die AWO ihn im Wahlkampf 2018 durch die Einwerbung von Spenden unterstützt habe. Zudem habe seine damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita ohne ersichtlichen Grund ein übertarifliches Gehalt bekommen. In den vergangenen Monaten war Feldmann durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit wiederholt in die Kritik geraten. So hatte er unter anderem mit einem als frauenfeindlich bewerteten Kommentar über Stewardessen für Empörung gesorgt. Im Juni hatte das Frankfurter Stadtparlament Feldmann das Mißtrauen ausgesprochen. Der Politiker wolle beantragen, sein Amt niederzulegen, äußerte sein Sprecher gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Demnach ergeben sich dann zwei Möglichkeiten: die Abwahl des SPD-Politikers oder seine Verabschiedung in den vorzeitigen Ruhestand. Das Ruhestandsgehalt Feldmanns könnte ausgehend von seinem monatlichen Verdienst von 13.855,53 Euro unter Berücksichtigung seiner Amtszeit bei rund 5.000 Euro liegen. (ag)

Ministerin: Abtreibung im Medizinstudium lehren 

BERLIN. Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nur ein erster Schritt. Als nächstes sollte das Strafgesetzbuch geändert werden. Und außerdem müßten deutsche Universitäten den Medizin-Studenten nun die verschiedenen Abtreibungsmethoden beibringen. Paus sagte dem Tagesspiegel, nach der Abschaffung des Werbeverbots müsse es weitergehen: „Wir dürfen da nicht stehenbleiben.“ Vielmehr sei es nun wichtig, Abtreibungen in allen Facetten zum Inhalt des Studiums zu machen: „Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören.“ Darüber sei sie bereits mit ihrem Kabinettskollegen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), im Gespräch. Die Grünen-Politikerin forderte darüber hinaus, auch den Abtreibungs-Paragraphen 218 abzuschaffen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte Paus. Allerdings wolle sie, so sagte die Ministerin, einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen. (fh)