Faeser: Statt „Heimat“ „Demokratiestärkung“ 

Berlin.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die ihrem Ministerium angehörige Abteilung „Heimat“ neu auszurichten. „Ich habe aus der Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie“, sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte die Abteilung 2018 ins Leben gerufen. Künftig diene die Abteilung „zur Stärkung unserer Demokratie, zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, führte Faeser aus.  Was das heißen soll, erläuterte die für die Abteilung zuständige Staatssekretärin Juliane Seifert gegenüber der Welt am Sonntag. Der Anspruch sei, „daß alle Menschen sich an ihrem Wohnort zu Hause und sicher fühlen und aktiv an der Demokratie teilnehmen“. Bereits kurz nach Amtsübernahme im Dezember 2021 kündigte Faeser an, den Heimatbegriff neu interpretieren zu wollen. „Heimat umfaßt alle Menschen, egal wo sie herkommen, was sie glauben, wen sie lieben“, schrieb sie damals auf Twitter. „Der Begriff soll signalisieren, daß wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen.“ In einem Gespräch mit der Zeit im Mai gab Faeser schließlich bekannt, „Heimat“ als Wort künftig „positiv“ umdeuten zu wollen: „Heimat ist für mich vielfältig, wo alle Menschen so leben können, wie sie möchten und was sie glauben, wen sie lieben möchten, für sich selbst zu entscheiden“. Faeser hatte immer wieder betont, im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie zu sehen. Bereits im Frühjahr hatte sie einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. (JF) 

Bundespolizei: Erfolge dank Grenzkontrollen 

BERLIN. Die wegen des G7-Gipfeltreffens in Elmau eingeführten Grenzkontrollen haben zu zahlreichen Ermittlungserfolgen geführt. Insgesamt konnten zwischen dem 14. und 28. Juni 2.481 Fahndungstreffer erzielt und 463 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Dazu wurden 3.572 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 433 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 157 Urkundendelikte aufgedeckt, wie die Bundespolizei bekanntgab. Das Vorstandsmitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, lobte den Erfolg: „Wieder einmal ist bewiesen: Grenzkontrollen sind möglich, und sie lohnen sich, sie verhindern Kriminalität“, heißt es in einer Stellungnahme: „Es ist nicht einzusehen, daß dieses Plus an Sicherheit immer nur für Staats- und Regierungschefs geschaffen wird oder wenn zweifelhafte Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden sollen.“ Hintergrund sind Ausnahmeregelungen des Schengener Abkommens. Zwar ist es Mitgliedsstaaten nicht erlaubt, Grenzkontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. Jedoch darf ein Land in einer besonderen politischen Situation davon Ausnahmen machen und seine nationalen Grenzen wieder bewachen. Allerdings müssen diese Kontrollen zeitlich befristet sein, wie beispielsweise zum G7-Gipfel. Holm fordert daher die dauerhafte Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn den Regierenden der Schutz der Bürger als Argument nicht ausreicht, dann mögen die G7-Chefs eben dauerhaft ihren Wohnsitz auf Schloß Elmau nehmen. Die Deutschen würden sich über mehr Sicherheit jedenfalls freuen“, verdeutlichte er. Grenzkontrollen verursachten zwar Kosten, allerdings sänkten Schäden durch Kriminalität „und ebenso die Kosten durch die nach wie vor andauernde illegale Einwanderung“. (zit)