AfD Niedersachsen
Mit heftigen Vorwürfen gegenüber der Partei hat der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christopher Emden seinen Austritt aus der AfD erklärt. Die sei „zu einem Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte“ sowie für Personen geworden, „die für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untauglich“ seien, schrieb der 45jährige an die Bundesgeschäftsstelle. Zudem sei die AfD deutlich nach rechts ins „Völkische“ gerückt und keine Rechtsstaats-Partei mehr. Einen Verbleib könne er mit seinen ethisch-moralischen Grundsätzen nicht mehr vereinbaren, so Emden, der vor seiner Wahl in den Landtag Richter war. „Diese Partei ist keine Alternative, sie ist der Abgrund für Deutschland. Sie ist nicht bloß verzichtbar, sie ist, aufgrund der zunehmenden Radikalisierung vieler Mitglieder, sogar gefährlich für unser Land“, heißt es am Ende der Austrittserklärung, Der Landesvorsitzende der niedersächsichen AfD, Frank Rinck, wies Emdens Vorwürfe aufs schärfste zurück. Man sei und bleibe eine bürgerlich-konservative Partei, so der Bundestagsabgeordnete. Emdens Austritt werte er als „Trotz- und Rachereaktion“, nachdem sich dieser „vergeblich um einen Listenplatz für die Landtagswahl“ beworben habe.
AfD Sachsen
Sachsens neuer AfD-Landesvorsitzender ist der alte: Mit 88,42 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Delegierten Jörg Urban im Amt bestätigt. Die AfD dürfe nicht nur punktuell, sondern müsse dauerhaft die stärkste und bestimmende Kraft im Freistaat werden und bei der Landtagswahl 2024 eine Führungsrolle übernehmen, forderte Urban. Auch bei den weiteren Posten blieb es an der Spitze der Sachsen-AfD beim alten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Siegbert Droese, Joachim Keiler und Martina Jost wiedergewählt. Auch Generalsekretär Jan Zwerg wurde im Amt bestätigt. Schatzmeister bleibt Thorsten Gahler.
Dresden
Der vom Bündnis „Unabhängige Bürger für Dresden“ aufgestellte Dirk Hilbert (FDP) bleibt weitere sieben Jahre Oberbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt. Der Amtsinhaber setzte sich im zweiten Wahlgang am vergangenen Sonntag mit 45,3 Prozent gegen seine Konkurrenten durch. Die Grüne Eva Jähnigen kam auf 38,3 Prozent, AfD-Kandidat Maximilian Krah erzielte 12,2 Prozent.