Neutralität: Österreich in der EU „nicht isoliert“
WIEN. Österreich will weiter an seiner Neutralität festhalten. Doch nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine müsse man die eigene Sicherheitspolitik „neu denken“, erklärte Karoline Edtstadler, österreichische Ministerin für EU und Verfassung, im Wiener Standard. Die 1955 gesetzlich verankerte Neutralität bedeute, daß „wir uns keinem militärischen Bündnis anschließen dürfen, daß wir keine ausländischen militärischen Stützpunkte in Österreich zulassen und uns nicht aktiv auf der Seite einer Kriegspartei an einem Konflikt beteiligen dürfen. Alles andere ist zulässig“, so die 41jährige ÖVP-Politikerin. „Ich war vor einigen Jahren noch überzeugt, daß wir nie wieder eine Panzerschlacht auf europäischem Boden erleben werden. Die Realität hat uns eines Besseren belehrt“, sagte die frühere EU-Abgeordnete. Daher müsse das Verteidigungsbudget erhöht werden. Obwohl es mit Irland, Zypern und Malta nur noch drei weitere neutrale EU-Staaten gebe, sei Österreich „überhaupt nicht isoliert“. Der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens sei „vor dem Hintergrund der geographischen Situation zu sehen“. (fis)
Rückkehr zum „gesunden Menschenverstand“?
BUDAPEST. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat den Ukraine-Krieg und die Rußland-Sanktionen für die Schwäche der Landeswährung Forint verantwortlich gemacht. „Allen Schwierigkeiten an den Märkten oder in Verbindung mit dem Wechselkurs des Forint zum Trotz sind die Fundamente unserer Wirtschaft stabil und stark“, erklärte der Fidesz-Politiker vorige Woche bei einer Regierungspressekonferenz. Die Industrie wachse robust, der Arbeitsmarkt sei nahe am Zustand der Vollbeschäftigung. Aber „wir halten die Sanktionspolitik für falsch“, so Gulyás. Die Energiekosten seien explodiert, die EU gerate so gegenüber Amerika und Asien in einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Daher wolle Ungarn „Europa auf den Boden des gesunden Menschenverstands zurückholen“. Vor Kriegsausbruch mußten nur 310 Forint für einen Dollar bezahlt werden, inzwischen sind es über 400. Die ungarische Inflationsrate lag im Juni bei 11,7 Prozent. (fis)
Gedenken an Vertreibung und NS-Kriegsverbrechen
SAAZ. Im nordböhmischen Saaz (Žatec) wurde am Sonntag der Zerstörung von Malin in Wolhynien gedacht. Das vor allem von Tschechen bewohnte Dorf bei Rowno im damaligen Reichskommissariat Ukraine wurde am 13. Juli 1943 von deutschen und verbündeten Truppen niedergebrannt, 374 Bewohner wurden dabei getötet. Gleichzeitig wurde auch an die Vertreibung der überlebenden Wolhynien-Tschechen und ihre Ansiedlung in der Tschechoslowakei vor 75 Jahren erinnert. Malin gehörte seit 1793 zum russischen Zarenreich. Tschechische Auswanderer aus Saaz, die im 19. Jahrhundert hierher kamen, nannten den Ort Český Malín. Von 1920 bis 1939 gehörte Malin zu Polen. 1947 wurden etwa 33.000 Tschechen von den ukrainischen Sowjetbehörden zur Ausreise gezwungen. Sie wurden schließlich in Saaz, Frankstadt (Nový Malín) und anderen einst deutsch besiedelten Orten angesiedelt. (fis)